Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! „Niemand wartet darauf, dass Nordrhein-Westfalen jetzt ein solches Zeichen setzt.“ So äußerte sich der CDU-Abgeordnete Dr. Günther Bergmann noch vor gut einem Monat hier am Rednerpult zum FDP-Antrag, (Beifall von Inge Blask [SPD]) in dem es um die Unterstützung des Beitritts der Europäischen Union zur EMRK durch Nordrhein-Westfalen ging. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das stimmt heute noch!) Es war ein FDP-Antrag. Minister Krischer formulierte an dieser Stelle – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir sollten die zuständigen Institutionen auf europäischer Ebene ihre Arbeit machen lassen. Eines Impulses aus Nordrhein-Westfalen bedarf es nicht.“ (Inge Blask [SPD]: Hört! Hört!) Wahrscheinlich, weil es ein FDP-Antrag war. Frau Aymaz hat dazu gerade genau das Gegenteil gesagt. Ich musste schon lachen: Jetzt kommt ein 24.04.2024 Impuls genau in dieser Sache aus Nordrhein-Westfalen, noch dazu fast ohne Forderung, wie Frau Blask es richtig erwähnt hat. „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ihren intensiven und vielfältigen politischen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin engagiert fortzusetzen.“ Liebe Kollegen und Kolleginnen der Regierungsfraktionen, ist Ihnen bei der Bedeutung des Europarates und der EMRK ehrlich nichts anderes eingefallen, denn das hat bisher jede NRW-Landesregierung engagiert gemacht? Da war ja unser FDP-Antrag der letzten Plenarsitzung noch viel besser, Herr Bergmann, nur konnten Sie sich nicht überwinden, dem zuzustimmen. Alles, was im jetzigen Antrag ausgeführt ist, ist völlig richtig: eine Lehre aus dem Geschichtsbuch, es wird erklärt, was der Europarat ist, wofür er steht und welche Aufgaben er hat – richtig, richtig, richtig. Alle Landesregierungen vor dieser Landesregierung aus CDU und Grünen haben das genauso gesehen – es gab überhaupt keinen Unterschied –, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) die Menschenrechte genauso geachtet – überhaupt kein Unterschied – und den Europäischen Gerichtshof in Straßburg genauso als Wächter der EMRK gesehen – überhaupt kein Unterschied. Warum haben Sie, wenn Sie es wirklich ernst meinen, (Kirsten Stich [SPD]: Nicht alle!) vor einem Monat ein ganz konkretes Unterstützungshandeln, das wir gefordert haben, abgelehnt? Weil es ein Antrag der FDP war; das war der einzige Grund. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind in vielen Teilen der Welt und auch in einigen Staaten Europas einem zunehmenden Druck ausgesetzt. Genau deswegen müssen wir auf allen Ebenen Flagge zeigen: im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament. Jedes Handeln, das die EMRK und ihre Anwendung in Europa unterstützt, ist gut und richtig – Frau Aymaz hat es eben wunderbar dargestellt –, denn, wie jüngst in der Studie der Bertelsmann Stiftung angeführt wurde, heute stehen 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 autokratischen Staaten gegenüber. Das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Daher – ich hatte es schon in der letzten Debatte hier im Plenum gefordert – bin ich dankbar für die heutige Debatte zum 75-jährigen Jubiläum des Europarates, dem sogenannten Hüter der Menschenrechte. Wir müssen die Menschenrechte nicht nur über die Landtag Mitgliedsstaaten, sondern auch über die Europäische Union als völkerrechtliche Organisation in Europa schützen. Der Europarat setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt, Korruption, Diskriminierung und Terrorismus ein, und er schützt die grundlegenden Freiheiten und Menschenrechte, Meinungsäußerung, Pressefreiheit und die Freiheitsrechte von uns allen. Dafür müssen wir jeden Tag in jedem Parlament einstehen, genauso wie für den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen muss auch bei solchen Themen eine treibende Kraft sein. Der heute zur direkten Abstimmung stehende Antrag, der die Landesregierung zum weiteren Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auffordert, erscheint mir jedoch zu oberflächlich. Frau Blask hat es eben auch schon erwähnt. Im Antrag ist keine einzige neue Maßnahme zu finden. Stattdessen ist es eine Aufzählung von Bekanntem, was jede nordrhein-westfälische Landesregierung in den letzten 70 Jahren unterstützt hat. Wir stimmen trotzdem zu, weil wir das als Demokraten immer schon so gemacht haben, und bringen hiermit unser Erstaunen zum Ausdruck, warum Nordrhein-Westfalen so einfallslos bei der Unterstützung der EMRK im internationalen Kontext ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Inge Blask [SPD])