Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Beide Anträge sind richtig, und beide Anträge sind notwendig. Der eine Antrag hätte vielleicht etwas konkreter sein müssen, und der andere Antrag darf eigentlich nicht abgelehnt werden mit der Begründung, man habe zu wenig Zeit gehabt. Nur gemeinsam, denke ich, geht Europa, nur gemeinsam mit den demokratischen Parteien. Wir sind in einer Situation, in der der Feind nicht innerhalb unseres Parlaments sitzt, sondern wir sind in einer Situation in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa, in der der Feind rechts sitzt. Das ist derjenige, den wir bekämpfen müssen, nicht uns innerhalb der demokratischen Fraktionen. Der Antrag von CDU und Grünen gibt viele Punkte wieder, die aus der letzten Legislaturperiode stammen. Es wird weitergeführt, es soll weiter unterstützt werden. Es soll weiter überprüft werden, und man soll sich weiter einsetzen. Das alles ist richtig, es war ja auch in der letzten Legislaturperiode schon richtig. Landtag Aber wir haben das Jahr 2024. Wir haben ein Erstarken der rechten Parteien nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Das werden wir bei der Europawahl sehen. Daher müssen sich alle demokratischen Parteien stärken. Dagegen müssen wir kämpfen. Dafür müssen wir Europa starkmachen. Ich glaube sehr wohl, dass beide Anträge, sowohl der Antrag von CDU und Grünen als auch der Entschließungsantrag, genau das sind, was wir heute brauchen, um Europa in die Zukunft zu führen. Denn wie wird es in einem Europäischen Parlament sein, in dem die Rechten stärker werden und vielleicht das eine oder andere Projekt nicht mehr so durchgeht wie bisher? Wie wird es in einem Europäischen Parlament sein, in dem die rechten Stimmer immer stärker werden? Was machen wir in Nordrhein-Westfalen als Bundesland, das keine direkten Kompetenzen hat, die ja beim Bund liegen, um diese Situation zu ändern? Ich glaube, hier sind wir alle gefragt. Viele junge Leute, die in den letzten Tagen auch in Schülergruppen zu uns in den Landtag kamen, haben die Frage gestellt, wenn sie einen Migrationshintergrund hatten: Was passiert mit uns? Müssen wir Deutschland verlassen? Andere haben gefragt: Wie können wir etwas dagegen tun? Und: Wie können Sie im Landtag etwas dagegen tun? Da ist der Antrag von CDU und Grünen vielleicht etwas zu vage, weil ganz konkrete Projekte fehlen. Europa lebt von Projekten. Europa muss man erfahrbar machen. Junge Leute müssen Europa im Herzen lieben lernen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich glaube, das ist der Punkt, an dem wir alle darüber nachdenken müssen, an dem wir alle unsere gesamte Energie im Europaausschuss, aber auch hier im Plenum einsetzen müssen. Europa ist nicht der Spielball einiger weniger, sondern Europa ist die Zukunft von uns allen. Die Gefahr sitzt rechts. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)