Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die SPD will eine Taskforce zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wissen – und das ist richtig. Auch wir von der FDP haben unlängst, in den letzten Plenarsitzungen, Ähnliches gefordert. Aus dem sehr ausführlichen und umfangreichen Antrag der SPD ergeben sich die Schwachstellen des derzeitigen Systems und der bisherigen Vorgehensweise. Verzeichneten die Statistiken 2017 noch 16.900 strafunmündige Kinder, ist dies Zahl auf mittlerweile 22.500 strafunmündige Kinder angestiegen. Das ist eine Steigerung um 5.000 Fallzahlen; das muss man erst mal verinnerlichen. Die Gründe sind vielfältig, die Antworten darauf nicht einfach und die Erfolge der bisherigen Gegenmaßnahmen nicht zu sehen, denn sonst bestünde keine Steigerung um 5.000 Fallzahlen. Die Kinder- und Jugendkriminalität nimmt also zu. Die Ursachen sind vielfältig. Probleme liegen im Elternhaus und der unzureichenden Wertevermittlung, aber auch in der fehlenden familiären Geborgenheit. Probleme liegen in der fehlenden und unzureichenden Schulsozialarbeit, aber auch in der fehlenden oder unzureichenden Schulpsychologie. Sie liegen in 24.04.2024 der unzureichenden Finanzierung der Häuser des Jugendrechts. 52 % der Lehrer sagen laut dem Schulbarometer von heute, dass Gewalt ihren Alltag belastet. Der Personalmangel im Schulbereich und in der Justiz ist massiv. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Die Probleme liegen auch in den Gewaltspielen, -filmen und -fantasien, die die Kinder und Jugendlichen über das Internet auf einfache Weise erreichen. Und sie liegen in der fehlenden oder unzureichenden Vermittlung ethischer Grundwerte. Das hat die FDP-Fraktion unlängst auch erkannt. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Entsprechend haben wir im Februar-Plenum einen Zwölfpunkteplan vorgestellt, der diese Ursachen bekämpfen will. (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Genau in diese Richtung geht auch der Antrag der SPD. Richtigerweise sagt der Antrag: Die Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Daher müssen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, darunter auch die nachfolgenden. Es reicht nicht aus, dies auf die kommunale Ebene zu verlagern. (Beifall von der FDP und der SPD) Es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten für hochgradig desintegrierte jugendliche Intensivtäter in Form von Wohngruppen. Diesbezüglich muss viel mehr Geld ins System fließen, aber – das sei an dieser Stelle auch erwähnt –das System funktioniert zum Nachteil der Mitarbeiter der JVA ja schon bei den Erwachsenen nicht. Für psychisch kranke Gefangene zum Beispiel benötigen wir in Nordrhein-Westfalen ca. 2.000 Haftplätze; wir verfügen über 50. Man muss sich also nicht wundern, dass diese Landesregierung nicht mehr Geld für kriminelle Kinder und Jugendliche und erst recht nicht für hochgradig desintegrierte jugendliche Intensivtäter zur Verfügung stellt, um diese in geeigneten Wohngruppen unterzubringen. Der Landespräventionsrat muss personell und finanziell gestärkt werden. Er muss in die Lage versetzt werden, notwendige Konzepte tatsächlich fortlaufend zu erarbeiten und zu evaluieren, was bisher nicht der Fall ist. Er muss tatsächlich als Hilfe gesehen, unterstützt und wahrgenommen werden. Doch im Vergleich zu anderen Bundesländern fehlt in Nordrhein-Westfalen die finanzielle und personelle Unterstützung. Außerdem müssen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren schneller durchgeführt werden. – Christos Katzidis, gestern gab es im Rechtsausschuss zwei Anhörungen genau zu diesem Bereich. Angesichts 250.000 ausstehender Ermittlungsverfahren aus dem letzten Jahr, Ende 2023, fehlen mindestens 200 Landtag Staatsanwälte im System in Nordrhein-Westfalen. Gestern hat Professor Hamme sogar von 500 gesprochen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Die Arbeit geht allerdings weiter. Es muss immer mehr Arbeit geleistet werden. Die Polizei hat seit 2017 jährlich 2.000 Polizeianwärter neu ins System gebracht, und die Justiz kann die Fälle einfach nicht abarbeiten. Dieses große Problem besteht bei Staats- und bei Amtsanwälten, weswegen wir aufgrund der Untätigkeit des Justizministers bereits im letzten Plenum die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefordert haben. Auch dürfte der Abgang bekannter Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, wie gestern der Presse zu entnehmen war, ein weiteres Mal aufzeigen, dass das politische System, so wie es derzeit läuft, nicht funktioniert. Lehrer, Schulsozialarbeiter, Psychologen und Staatsanwälte treffen ihre Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen mit den Füßen. Sie verlassen das System. Das ist das Schlimmste, was derzeit passieren kann. (Beifall von der FDP und der SPD) Das führt an diesem Punkt dazu, dass die Spirale der steigenden Kriminalität in allen Bereichen, auch bei Kindern und Jugendlichen, nicht eingedämmt wird, sondern weiter ansteigt. Gestern wurde bei den beiden Anhörungen mitgeteilt: Die Antwort des Justizministeriums ist keine weitere Einstellung von Praktikanten, Referendaren, Auszubildenden und sonstigen Mitarbeitern – nein, die Antwort ist eine Reduzierung. In den nächsten Jahren soll eine Reduzierung durchgeführt werden. Genau das ist der falsche Weg und ein fatales Zeichen für die Justiz in ganz Nordrhein-Westfalen, für den Rechtsstaat und für die Hilfe für Jugendliche und Kinder. Dass die Situation gravierend ist, zeigen die um über 4.000 gestiegenen Fälle der Kinder- und Jugendkriminalität von 2017 bis heute. Es ist nicht Sache eines einzelnen Ministeriums, hier alleine eine Lösung zu erarbeiten, weil die Antwort eben nicht einfach zu finden ist und weil die Ursache nicht eine einzige ist. Fest steht nur eins: Wenn seit 2017 die Zahlen steigen, dann sind die bisherigen Konzepte unzureichend, die angewandten Konzepte unzureichend finanziert oder die angewandten Konzepte unzureichend umgesetzt. Drei unterschiedliche Gründe – Sie können sich aussuchen, welcher für Sie da greift. Nun zum Antrag der SPD: Was spricht gegen eine Taskforce? Nichts. Deswegen stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 24.04.2024