Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern – das sind die zehn Länder der EU-Osterweiterung. Dahinter stehen 75 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die durch den Beitritt neu dazukamen. Das bedeutet auch: 75 Millionen neue Träume und Erwartungen gerade bei der jungen Bevölkerung, die 2004 mit dem Beitritt begannen, Wirklichkeit zu werden. Hinter jedem dieser 75 Millionen Lebensträume steckt ein europäisches Schicksal. Heute schreiben wir das Jahr 2024. Viele der Träume der Menschen in den zehn Beitrittsländern haben sich in den letzten 20 Jahren realisiert. Wir haben zudem neue Bewerberländer: Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau, Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Ukraine und rein faktisch immer noch die Türkei. Die EU-Osterweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 war eine historische Chance und zugleich eine enorme politische Herausforderung. Eine solche Erweiterung wird sich jedoch nicht mehr wiederholen, was sehr schade ist, was aber – bei realistischer Betrachtung – niemand wirklich bestreiten wird. Der vorliegende Antrag hebt die Vorzüge der Erweiterung hervor, die alle richtig sind, jedoch ist er hinsichtlich der zukünftigen Weiterentwicklungen wenig ambitioniert. Fest steht: Die Europäische Union muss sich reformieren, und wir müssen gemeinsam, europäisch diskutieren. 15.05.2024 Es stellt sich die Frage, ob 27 EU-Kommissare – für jedes Land ein Kommissar – bei einer zukünftigen Erweiterung noch in Ordnung sind oder ob das zu einer Massenproduktion von Gesetzgebungen führt. Einstimmigkeitsprinzip: Ist das noch in Ordnung, wenn wir mehr sind? Für jede neue Richtlinie oder Verordnung müssen zwei Gesetze gestrichen werden. Wollen wir das? Fordern wir das? 50 % des EU-Haushalts fließen in den Agrarsektor, was langfristig wohl auch nicht mehr gehen wird. Auch darüber müssen wir sprechen. Das sind nur einige, wenige Maßnahmen, die man – bei aller Feierlaune über 20 Jahre Osterweiterung – ansprechen muss und nicht vergessen sollte. Der vorliegende Antrag will Gespräche und Städtepartnerschaften mit den beigetretenen Ländern und den oben aufgeführten Bewerberländern anstreben. Die Arbeit des Weimarer Dreiecks soll fortgesetzt werden, und – mit der wichtigste Punkt dieses Antrags – bei seinen bilateralen Beziehungen zu Staaten in Mittel- und Osteuropa oder im westlichen Balkan sollen die Grundwerte und Menschenrechte sowie die Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit konsequent weiter angesprochen werden. Genau deswegen unterstützen wir diesen Antrag, der nicht nur zurück-, sondern auch nach vorne schaut, wobei man sich schon – das habe ich eben erklärt – ein ambitionierteres Nachvorneschauen hätte wünschen können, und zwar aus dem nachfolgenden Grund: 20 Jahre Ost-Erweiterung sollen uns heute nicht täuschen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas, die Jugendlichen und Kinder müssen den Mehrwert Europas und den Mehrwert von Demokratie und freien Wahlen erfahren. Das, so habe ich das Gefühl, geht verloren. Wir kommunizieren das nicht ausreichend. Darin liegt die große Gefahr, dass Europa auf Dauer kein junges, politisches Erfolgsmodell bleibt. Das wird auch mit Europa-Schecks, Erasmus-Programmen, Städtepartnerschaften und Austauschprogrammen alleine nicht gelingen. Unsere Bemühungen müssen tiefer ansetzen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Deswegen wollen wir dies den Bürgerinnen und Bürgern auch so aus Nordrhein-Westfalen heraus erklären, mit ihnen darüber sprechen und uns dann politisch dafür einsetzen und dafür werben. Das hätte ich mir in diesem Antrag gewünscht. 20 Jahre Osterweiterung müssen zu neuen Impulsen für Europa führen. Das kann hier aus Nordrhein-Westfalen heraus gelingen und auch von hier aus ausgehen, zum Beispiel über den Ausschuss der Regionen, über den Bundesrat, über die EU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, über die Zusammenarbeit mit Benelux oder über das Weimarer Dreieck. Landtag Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, als Demokrat und absolut überzeugter Europäer unterstützen wir – meine Fraktion – jedes Vorhaben, das Europa stärkt. Manchmal müssen wir auch ein bisschen mehr tun, als die Mehrheitsfraktionen hier vorgeben. Es lohnt sich nämlich, jeden Tag aufs Neue für Europa und dessen Vorzüge zu kämpfen. Wir unterstützen den Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)