Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wir suchen Juristen – auch in Zukunft – für Verwaltungen, Gerichte, Justizvollzug, Polizei, Anwaltschaft, Notariate und die Wirtschaft. Diese müssen gut und in ihrem Handwerk sicher ausgebildet sein. Dafür gab es die letzte JAG-Reform im Jahr 2020. Doch die Welt hat sich weiterentwickelt. Viele von Ihnen waren bei dieser JAG-Reform im Jahr 2020 dabei. Wir haben damals nicht alles umgesetzt, was wir umsetzen wollten. Das ist das eine. Wir haben außerdem Dinge umgesetzt, von denen wir wissen, dass es die falsche Entscheidung war. Die Entwicklung ist weitergegangen, sodass wir heute manche Sachen prüfen, die wir so eigentlich gar nicht mehr prüfen müssen. Aus diesem Grund liegt dieser Antrag vor. Wir haben im Jahr 2020 die elektronischen Klausuren eingeführt. Wir haben die Themen „Europarecht“ und „Auslandsaufenthalte“ gestärkt. Das Abschichten – eine Besonderheit, die es damals nur in Nordrhein-Westfalen gab – haben wir abgeschafft, damit wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern vergleichbare Gewichtungen bekamen. Wir haben eine neue Gewichtung des Examens und eine neue Zwischenprüfung eingeführt. Außerdem haben wir das Thema „Legal Tech“ aufgenommen. Heute leben wir in Zeiten von ChatGPT, das Hausarbeiten selbst schreibt. Wir leben in Zeiten, in denen nationale und europäische Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur eine ausufernde Stofffülle produziert haben, mit der viele Juristen vor 20 oder 30 Jahren nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen konnten. Und wir leben in Zeiten, in denen das Jurastudium nicht mehr den Zuspruch erfährt wie vielleicht noch vor 10 oder 20 Jahren. Deswegen Landtag wird nicht nur von uns als Fraktion der Ruf nach einer JAG-Reform laut. Viele andere sagen das ebenfalls. (Beifall von der FDP) All diejenigen, die eine Reform des Jurastudiums fordern, fordern gleichzeitig, das Jurastudium attraktiver zu gestalten. Dabei geht es wiederum um KI, Künstliche Intelligenz. Wir arbeiten heute anders als früher. Durch KI und Digitalisierung verändern sich die Anforderungen an das Lernverhalten sowie an das, was gelernt werden muss, deutlich. Informationen, die früher auswendig gelernt werden mussten, bekommt man heute mit einem Knopfdruck innerhalb von Sekunden. Juristische Definitionen sind kein Problem mehr. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt des Studiums wieder stärker auf das erlernte juristische Werkzeug konzentriert werden muss als auf das Auswendiglernen bestimmter Schemata, Definitionen und sonstiger Handlungsweisen. Folgendes fordern wir ganz konkret. Ich will nicht alle, aber ausgewählte Punkte aufzählen. Erstens. Wir fordern die Abschaffung mindestens einer Hausarbeit. Ich verweise zu diesem Punkt auf die Universität Erlangen-Nürnberg in Bayern. Sie hat nämlich im Oktober 2025 mitgeteilt: Die Friedrich-Alexander-Universität schafft ab dem Sommersemester 2026 die Hausarbeiten in der Großen Übung für Fortgeschrittene ab. Grund ist der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz, der die juristische Arbeitsweise verändert. Stattdessen werden andere Prüfungsformen fokussiert. Zweitens. Wir fordern den Einsatz von KI und KI-Tutoren in einer geregelten Art und Weise. Denn wir sind hier viel weiter als vor zehn Jahren. Drittens. Wir müssen einen Fehler der letzten Reform korrigieren: Wir müssen das Prozessrecht im Verwaltungsrecht wieder für die Prüfung aufnehmen. Da ist ein Fehler passiert; das verstehen weder Studenten noch Professoren. Es hilft, den Fehler rückgängig zu machen und wieder auf das alte System zurückgreifen, das vor 2020 galt. Viertens. Das Jurastudium darf nicht an der späteren Praxis vorbeilaufen, sondern Berufspraktika müssen praktikabel sein. Fünftens – ich hatte es schon erwähnt – die Stofffülle: Hier sind alle Bundesländer und alle Hochschulen gefragt; das ist nicht Aufgabe der Politik. Ich weiß ich es noch aus der Diskussion im Jahr 2020: Da haben wir uns die Köpfe darüber zerbrochen, welcher Stoff im Jurastudium entfallen kann, sodass es trotzdem ein wirksames Studium ist. Aber das ist nicht unsere Sache als Politiker. Das müssen die Fachleute an den Universitäten machen, die Professoren und Hochschullehrer. 19.03.2026 Ich rufe Sie auf: Arbeiten Sie gerne mit an dieser JAG-Reform, die wir für das Jahr 2026 fordern. Denn wir müssen etwas tun für unser Jurastudium und für die angehenden Juristen und Juristinnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)