Dr. Werner Pfeil
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Warum beschäftigen wir uns heute mit einem Antrag, für den wir überhaupt nicht zuständig sind? Die Kolleginnen, die vor mir geredet haben, haben ausführlich Nachhilfe gegeben, und zwar Nachhilfe im Bundesrecht, Herr Röckemann. Deswegen ist eigentlich jeder Satz, der darüber hinaus noch über diesen Antrag fällt, überflüssig. Warum wir uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit einem solchen Antrag beschäftigen müssen, weiß ich nicht. Vielleicht wissen Sie es, vielleicht teilen Sie es Ihren Kollegen in Berlin mit, dass diese den Antrag dort stellen. Hier in Düsseldorf ist er falsch. (Beifall von der FDP und Angela Erwin [CDU]) Trotzdem haben Sie von Frau Erwin, Frau Bongers und Frau Hanses in all den Punkten ausreichend Nachhilfe erhalten, die gegen diesen Antrag sprechen. Ich will dem gar nicht mehr Informationen, als Sie jetzt offensichtlich schon bekommen haben, hinzufügen. Aber ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Frau Bongers hat gesagt: Schade, dass Sie nicht überwiesen haben. – Ich kann nur sagen: Gott sei Dank, dass Sie es nicht getan haben, sodass wir uns damit nicht noch im Ausschuss beschäftigen und womöglich zu einem Punkt, für den wir überhaupt nicht zuständig sind, noch eine Anhörung durchführen müssen. 17.06.2026 (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) Stattdessen hätte ich ein paar Vorschläge: Es ist ja nicht so, dass nicht bestimmte Maßnahmen erforderlich wären, um den Justizvollzug besser aufzustellen. Man hätte zum Beispiel auf 700 zusätzliche Mitarbeiter, auf eine Verbesserung der Staatsanwaltschaft oder auf Entscheidungen über den offenen Vollzug hinweisen können, über die wir in NRW derzeit diskutieren. Das alles ist nicht passiert. Ich könnte die Liste weiter fortführen, Herr Röckemann, nur ändert auch diese nichts an dem Antrag, der hier unzulässig ist, uns nicht weiterbringt und den wir deswegen ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)