Dr. Werner Pfeil

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Landesregierung hat oft und ganz aktuell erklärt, sie wolle Bürokratie abbauen. Mit dem LADG entsteht eine umfangreiche neue Dokumentationsbürokratie Landtag in vielen Bereichen, die bei 20.000 Vakanzen im Landesdienst schon heute personell unterbesetzt sind. Parallel schaffen Sie nun neben allen Meldestellen und NGO-Mitwirkungen noch eine neue Landesantidiskriminierungsstelle mit finanzieller, personeller und sächlicher Ausstattung. Frau Ministerin, wie passt Ihr Versprechen des Bürokratieabbaus und der Staatsmodernisierung aus Sonntagsreden zum Aufbau der neuen Kontrollbürokratie, also zu dieser realen Politik?