Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Stellen Sie sich einen Freitagmorgen in irgendeiner beliebigen Stadt in Nordrhein-Westfalen kurz vor den Sommerferien vor. Um 07:00 Uhr steigen die ersten Drohnen auf, um über den nahegelegenen Autobahn Aufnahmen zu fertigen. Es werden Echtzeitaufnahmen zur Staufrüherkennung und Verkehrslenkung des Straßenverkehrs gefertigt und gespeichert. Ab 07:30 Uhr hat das Ordnungsamt der Stadt über Schulen und den Zufahrtsstraßen dorthin Drohnen zur Erfassung parkender oder kurzhaltender Autos in Sperrzonen aufsteigen lassen. Die Aufnahmen werden in Echtzeit an die zuständigen Ordnungsbehörden übermittelt. 09:00 Uhr. Die Bauämter sind von Google Maps abgekommen und fertigen durch Drohnenflüge Nahaufnahmen von Stadtteil- und Neubaugebieten, um Bauten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Es ist 14:00 Uhr. Die Polizei hat Hinweise auf einen Anschlag auf eine Bahnstrecke erhalten. Zur Überwachung bestimmter Streckenabschnitte starten Drohnen der Deutschen Bahn und der Polizei. 15:30 Uhr. Es ist Ferienzeit: Neben dem Berufsverkehr setzt die erste Reisewelle des Wochenendes ein. Drohnen überwachen den Straßenverkehr: die Geschwindigkeit, die Abstandsregeln und die Verkehrsflüsse. Um 17:30 Uhr werden auf Ackergrundstücken Drohnen von privaten und öffentlichen Stellen eingesetzt, um vor der Heuernte Rehkitze in Kornfeldern aufzuspüren. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Weil technischer Fortschritt so etwas ermöglicht, ist dagegen zunächst auch gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wer die Zukunft gestalten will, darf neue Technologien nicht fürchten, sondern muss sie klug einsetzen. (Beifall von der FDP) Wir Freie Demokraten in Nordrhein-Westfalen sagen deswegen: Zukunft umarmen und nicht vor ihr zurückschrecken. (Beifall von der FDP) Drohnen sind ein zentraler Baustein technischer Innovation. Ihre Nutzung etwa in der Landwirtschaft, auf Baustellen, im Katastrophenschutz oder bei der Polizei ist heute kaum noch wegzudenken. In vielen Bereichen sind sie bereits heute unverzichtbar. 19.03.2026 Genau deshalb müssen wir aber auch die entscheidenden Fragen stellen: Was passiert mit all diesen Daten von den öffentlichen Behördeneinsätzen? Wer hat darauf Zugriff? Wo und wie werden sie gespeichert? Wie können sie zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger unserer beispielhaften Stadt in Nordrhein-Westfalen genutzt werden? (Beifall von der FDP) Stellen Sie sich nun vor, dass die Polizei nach den neuen §§ 23 und 24 des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen, die vor ca. fünf Monaten eingeführt worden sind, all diese Daten anfordert und zusammenführt. Deswegen stellen wir diesen Antrag. Vor fünf, sechs Monaten gab es diese Möglichkeiten noch nicht, aber jetzt hat die Polizei diese. Zur Neuregelung des Polizeigesetzes gibt es eine Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten – diese soll im Übrigen nach dem Willen einiger hier im Saal abgeschafft werden – vom 27. Oktober 2025. Ich zitiere: „Aus der Kombination des so gut wie unbeschränkt nutzbaren Datenbestands und der Freigabe nahezu aller aktuell verfügbarer und künftig denkbarer Analysemethoden ergibt sich ein äußerst hohes Eingriffsgewicht.“ (Beifall von der FDP) Ein Eingriffsgewicht in die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger! Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten und den Drohnenaufnahmen geschieht. Gerade durch KI-gestützte Auswertungsprogramme entstehen in Nordrhein-Westfalen gläserne Menschen. Für uns Freie Demokraten braucht es daher nicht mehr Überwachung, sondern bessere Regeln. Blicken wir positiv in die Zukunft und vertrauen dem Fortschritt! Vertrauen entsteht aber nicht durch einen immer größeren, immer datenhungrigeren, immer fetteren Staat, sondern durch klare, schlanke und transparente Regeln, die Innovation ermöglichen und gleichzeitig Freiheit schützen. (Beifall von der FDP) Informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre brauchen daher klare gesetzliche Leitplanken, und das auch für die Aufnahmen von Drohnen, die von allen Behörden in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben werden können. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)