Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! CDU und Grüne, wie sie sich heute hier geäußert haben, haben recht. Dem muss ich zustimmen. Zum Antrag der AfD – und ich habe ihn mitgebracht, Herr Wagner – ist zu sagen: Was Sie beantragen, kann so auch unserer Meinung nach nicht umgesetzt werden. Sie fordern unter Punkt 1 „eine internationale Vergleichsstudie“ und dann bedingungslos, ohne zu wissen, welches Ergebnis dabei herauskommt, unter Punkt 2, „sich auf Bundesebene und insbesondere über den Bundesrat und die Justizministerkonferenz initiativ für eine absenkende Anpassung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit einzusetzen“. Und das ist doch schon der Gedankenfehler. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) CDU und Grüne haben zu Recht darüber gesprochen, dass wir über die Situation, in der wir uns derzeit befinden, nachdenken müssen. Warnsignale sind genügend da, die wir alle schon gesehen haben und sehen, wenn Gewaltdelikte von Kindern zwischen 11 und 13 Jahren stattfinden. Darüber muss man nachdenken. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Wir müssen schauen, welche Lösung wir anbieten müssen. Genügt dann eine internationale Vergleichsstudie, deren Ergebnis wir gar nicht erst abwarten und stattdessen direkt Bundesrat und Bundestag damit beauftragen, die Altersgrenze herabzusetzen? Nein, das genügt nicht. Ich muss Ihnen sagen: Deswegen sehe ich auch wenig Chancen, dass Ihr Antrag im Ausschuss irgendeine Form von Zustimmung erfahren wird. Wir wissen, dass andere europäische Staaten ein anderes Strafsystem haben, aber sie haben auch andere Resozialisierungsmaßnahmen, eine andere Jugendhilfe und Erziehungshilfe.