Dr. Werner Pfeil

Herr Wagner, vielen Dank für diese Frage. Wenn ich mir Punkt 3 anschaue – ich habe Ihren Antrag dabei –, dann setzen Sie darin schon voraus, dass überhaupt eine Regelungslücke vorhanden ist. (Markus Wagner [AfD]: Das schreiben wir!) Diese Regelungslücke muss aber nach Ihrer eigenen Interpretation im Antrag unter Punkt 1 erst festgestellt werden. Ich gehe jetzt auf die rechtliche Situation in Europa ein. Es gibt unterschiedliche europäische Staaten mit unterschiedlichen rechtlichen Traditionen und auch Vorgehensweisen. In der Schweiz zum Beispiel gibt es die Strafbarkeit von Jugendlichen und Kindern, aber mit einem ganz anderen Schutzgedanken. (Thorsten Klute [SPD]: Eben!) Die Reintegration steht da als Hauptziel im Mittelpunkt. (Thorsten Klute [SPD]: Eben!) Auch Frankreich hat eine ganz andere Historie, differenziert stärker und kombiniert erzieherische Maßnahmen für jüngere und härtere Sanktionen für ältere Jugendliche. Was bedeutet das für uns? Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wenn wir fragen, ob es möglicherweise gute Beispiele aus anderen europäischen Staaten gibt. Wir können aber gleichzeitig heute hier Landtag nicht sagen, ob die Mitgliedsländer der Europäischen Union vergleichbare Systeme – wir nehmen es an – zu unserer Jugendhilfe und unserer Erziehungshilfe haben, die wir derzeit in Deutschland als sehr gut bezeichnen und von der wir eigentlich nicht ohne Weiteres abrücken wollen. Es gibt eine UN-Resolution genau zu diesem Thema. In dieser wurde das Alter ursprünglich auf zehn Jahre heruntergesetzt, und wenige Jahre später hat man es wieder auf zwölf Jahre hochgesetzt. In Ihrem Antrag, den ich noch einmal zitiere, steht im Übrigen überhaupt kein Alter drin, sondern es soll sich „für eine absenkende Anpassung“ eingesetzt werden. Dazu sage ich: Mit diesem Antrag gehen Sie in den Punkten 2, 3 und 4 einfach zu weit, und das Ergebnis einer vergleichenden Studie – Punkt 1 – warten Sie gar nicht erst ab. Unserer Meinung nach stellt sich die Frage, ob im Vergleich zu anderen Staaten nicht Hilfe statt Sanktionen oder mehr Hilfe neben Sanktionen oder mehr Hilfe mit schärferen Sanktionen nötig ist. Das sind die Fragen, die wir uns heute stellen müssen, und zwar in einer sich wandelnden Gesellschaft, in einer sich wandelnden Welt für junge Menschen. Kinder und Jugendliche finden sich heute nicht mehr in einer Welt wie noch vor 20, 30, 40 Jahren wieder. Meiner Meinung nach gibt es einen dritten Weg. Mit diesem dritten Weg muss aufgezeigt werden, was die Gründe dafür sind, dass sich Kinder so verhalten, dass sie teilweise abgestumpft sind, sodass sie das Leid ihrer Opfer nicht wahrnehmen und es ihnen teilweise auch egal ist. Das wissen wir von den Straftaten von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren, die geschehen sind, die durch die Presse gegangen sind und von denen wir wissen, warum sie passiert sind. Erst wenn wir diese Gründe kennen – wir kennen sie im Moment nicht –, können wir auch die richtigen Lösungen anbieten. Wir sind für die Beratung Ihres Antrags im Ausschuss; wir sind aber gegen den Antrag, wie er vorgeschlagen wurde. Wir werden ihn beraten. – Danke schön. (Beifall von der FDP, Angela Erwin [CDU], Matthias Kerkhoff [CDU] und Dagmar Hanses [GRÜNE])