Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist in diesen Tagen hoch angespannt. Die militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat eine ohnehin fragile Region weiter destabilisiert. Zwei Wochen dauert der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran nun schon an. Bei allen geopolitischen Entwicklungen dürfen wir eines nicht vergessen – alle Vorredner haben es schon gesagt –: Am meisten leiden die Menschen unter dieser kriegerischen Auseinandersetzung. Die Zivilbevölkerungen im Iran, in Israel und in anderen Regionen leiden unter dem derzeit stattfindenden Krieg. Die vielen Menschen im Iran haben auf der einen Seite Angst vor dem Krieg, auf der anderen Seite aber die Hoffnung, dass das Regime scheitern und enden wird. Für einen echten Regime Change braucht es aber Hilfe von außen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass vom Landtag Nordrhein-Westfalen heute gemeinsam das klare Signal gesendet wird: Wir stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und an der Seite unserer iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Denn eines ist genauso klar: Die größte Bedrohung für die Menschen im Iran geht seit Jahrzehnten vom eigenen Regime aus. Das Mullah-Regime unterdrückt systematisch Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Es reagiert auf friedliche Proteste mit Gewalt, mit Massenverhaftungen, mit Schauprozessen, mit Hinrichtungen und mit der Tötung Zehntausender Menschen. Die Zahlen, die uns in den letzten Monaten erreicht haben, sind erschütternd: Zehntausende Tote, Festnahmen und massive Repressionen gegen Demonstrierende, Journalisten, Künstler, Frauen, Frauenrechtlerinnen, queere Menschen und Minderheiten. Die Freien Demokraten und alle demokratischen Parteien in diesem Landtag sagen deshalb klar: Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Für uns in Nordrhein-Westfalen hat diese Situation eine sehr konkrete Bedeutung. Viele Menschen iranischer Herkunft leben in unserem Land. Viele von ihnen sind vor politischer Verfolgung geflohen; viele engagieren sich hier friedlich für Demokratie und Freiheit. Umso besorgniserregender sind die Berichte, dass Regimekritikerinnen und Regimekritiker auch hier bedroht, eingeschüchtert und ausgespäht werden. Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen einen vorläufigen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner, die von einer Rückkehr betroffen sind, beschlossen hat. (Beifall von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Landtag Genauso klar ist aber: Wir müssen jüdisches Leben weiterhin entschlossen schützen. Die Bedrohung durch iranisch gesteuerte Netzwerke und antisemitische Ausspähpläne zeigen, dass unser Rechtsstaat wachsam sein und konsequent handeln muss. Die Menschen im Iran zeigen seit Jahren beeindruckenden Mut: Sie gehen auf die Straße, und das trotz Gewalt, trotz Repressionen und trotz Lebensgefahr. Alles, was diese Menschen wollen, ist Freiheit. Wir in Europa leben jeden Tag in Freiheit und halten sie oftmals für viel zu selbstverständlich. Unsere Aufgabe im Landtag ist es, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht allein. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)