Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Reul, wie haben Sie die überraschende Änderung der Gebührenordnung mit Ihrem grünen Koalitionspartner rückgekoppelt bzw. abgestimmt? Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich beziehe mich auch auf den Stopp des Förderprogramms, der per sofort nach der Bekanntgabe erzwungen wurde. Das widerspricht der gängigen Praxis von Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Betroffenen, und die NRW.BANK hat öffentlich angedeutet, in wenigen Grenzfällen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben bislang nur über das eine Programm zur Wohneigentumsförderung gesprochen. Die NRW.BANK betreibt aber auch etliche andere Förderprogramme. Landtag Meine Frage an Sie: Welche anderen Förderprogramme hat die Landesregierung in diesem Jahr bereits vorzeitig beendet bzw. beabsichtigt dies …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine interessante Debatte, die leider insbesondere bei den Rednerinnen von CDU und Grünen komplett am Thema und an unserem Antrag vorbeiging. Deswegen leider: ungenügend, Thema verfehlt! Es geht gar nicht darum, ob wir Sprachförderung gut oder falsch finden; denn …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inklusion bereichert unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen aus ganz verschiedenen Gründen. Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen lernen zusammen. Durch gezielte Unterstützung und Förderung können sie, aber auch alle anderen Schülerinnen und Schüler ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten ist glasklar: Es kommt nicht darauf an, woher du kommst, sondern allein darauf, wohin du willst. – Genau das ist gelebte Chancengerechtigkeit. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier erneut mit diesem Thema befassen. Lassen Sie mich eines zu Anfang …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung zieht, befindet sich oft in einer Notlage. Sie hat viele, auch sehr individuelle Gründe, warum sie sich nicht in der Lage sieht, die Schwangerschaft durchzuführen, und deswegen einen Abbruch erwägt. Wir müssen uns hier …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Schalley hat uns allen gerade größte Bauchschmerzen bereitet. So eine Frauenfeindlichkeit im Jahr 2023 in einem deutschen Parlament ist das Letzte. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihre Worte hörte man 1970 in der Bonner Republik. Da …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menstruation ist ein ganz normaler biologischer Vorgang. Wir tun gut daran, uns alle zusammen gegen bestehende Stigmatisierungen und Vorurteile starkzumachen. Darüber hinaus müssen wir Mädchen und Frauen ein Stück weit die Scham vor dem eigenen Körper und vor allem vor den …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Heinisch, eine Bemerkung muss ich dann doch noch machen: Sie haben mir eben vorgeworfen, dass der Antrag zu lang sei, wir würden zu viele Spiegelstriche machen. Herr Kollege, das kann jetzt doch nun wirklich nicht sein. Erstens haben Sie das in der letzten …

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heinisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier auf unsere Kleine Anfrage zur Teilzeit rekurriert und leider nur zwei Stellen zitiert. Deswegen möchte ich Sie zu einer dritten Stelle befragen. Sie kritisieren, dass die Daten vorher nicht erhoben worden sind – fair enough. Ich habe die …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel – das sind die größten Herausforderungen für die Schulen in unserem Land. Sie haben massive Konsequenzen auf den Alltag von Schülerinnen und Schülern, von Lernkräften und bestimmen diesen leider maßgeblich mit. Zu dem …

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dringend eine Reform der Schulfinanzierung. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Fraktionen hier im Landtag gegeben. Wir haben uns damals darauf verständigt, dass der neu gewählte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, haben Sie vor, die externe IT-Überprüfung durch Ernst & Young auch auf die IT-Infrastruktur außerhalb der QUA-LiS, aber innerhalb Ihres Geschäftsbereichs, zum Beispiel innerhalb Ihres eigenen Hauses, auszuweiten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte genau an diese Frage anschließen: Es gibt im Netz Hinweise darauf, dass die sogenannte Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen nach Art. 34 Datenschutz-Grundverordnung nicht die darin geforderten Informationen enthalten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor wenigen Minuten über das Aufbrechen von Geschlechterrollen gesprochen und betont, wie wichtig der Ansatz der Girls’ and Boys’ Academies und wie wichtig es ist, auch das erst einmal in die Fläche zu bringen. Sie haben an unserem Änderungsantrag gesehen, dass uns …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass Sie das Thema der Girls’ and Boys’ Academies wieder aufgegriffen haben. Das ist ein sehr schönes Projekt, das wir in der vergangenen Legislaturperiode mit Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht haben, und es ist richtig, dass wir heute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft stehen sich hier Oppositions- und Regierungsfraktionen gegenüber und kritisieren sich – das übliche Spiel. Das ist unsere Demokratie, die wir ausleben. Ich fange jetzt zur Abwechslung mal mit etwas Versöhnlichem an. Wir haben zwar die rot-grüne Landesregierung von 2012 bis …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unterrichtsausfall und der Lehrkräftemangel sind derzeit die zwei größten Herausforderungen für unsere Schulen im Land. Das hat massive Konsequenzen für den Alltag unserer Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte und der Eltern. Deswegen haben wir in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, ich möchte Ihnen dieselbe Frage stellen, die ich eben Ihrem Kollegen Dr. Jan Heinisch gestellt habe. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie origi- nell!) Ich möchte noch einmal bemerken, dass der Antrag sehr schwammig bleibt, dass er ein wenig unkonkret ist und dass sich die …