Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine interessante Debatte, die leider insbesondere bei den Rednerinnen von CDU und Grünen komplett am Thema und an unserem Antrag vorbeiging. Deswegen leider: ungenügend, Thema verfehlt! Es geht gar nicht darum, ob wir Sprachförderung gut oder falsch finden; denn natürlich ist Sprachförderung unheimlich entscheidend, und auch die Mehrsprachigkeit hat niemand infrage gestellt. Uns geht es darum, dass hier Konzepte angekündigt werden, die überhaupt keinen Inhalt aufweisen. Ministerin Feller stellt sich vor die Presse, kündigt ein Sprachscreening an, und niemand weiß, was dieses Screening beinhalten soll. Frau Ministerin weiß es nicht. Ministerin Paul weiß es nicht. Die CDU weiß es nicht. Die Grünen wissen es nicht. Wir alle wissen es nicht. Und das Schlimmste ist: Die Schulen, die es machen sollen, wissen es auch nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Dann sagen Sie noch: Ach, wir haben ja noch alle Zeit der Welt, wir können erst mal was ankündigen, und dann gucken wir mal, wie wir das machen. – Ich weiß nicht, ob Sie mal auf die Uhr geschaut haben; denn die Anmeldungen finden im Herbst statt. Es ist nicht ein Jahr Zeit, es sind jetzt noch drei Monate Zeit. Das, was Sie hier machen, ist eben das Schaffen großer Verunsicherung, Frau Ministerin. Sie sprechen sich nicht mit der eigenen Ministerkollegin ab. Sie denken hier komplett in Silos, und die Schulen vor Ort wissen wieder einmal nicht, wie sie die Ideen umsetzen sollen, die Sie nicht einmal ausformulieren, bevor Sie vor die Presse treten. Eine Ankündigung ohne Inhalt, das ist hier heute noch einmal deutlich geworden. Dass es keinen Austausch mit den Schulen und auch mit den schulpolitischen Verbänden gibt, haben wir auch an anderer Stelle schon mal erlebt, nämlich bei den 20 Minuten Lesezeit. Auch da möchte ich sagen, wir teilen die Auffassung, dass die Lesekenntnisse Landtag der Schülerinnen und Schüler dringend gestärkt werden müssen. Aber auch hier, Frau Ministerin, haben Sie die Kernfrage, die sich die Schulen jeden Tag stellen, nicht beantwortet: Woher nehmen wir diese 20 Minuten? Was fällt dafür weg? Wie ändert sich unser Kernlehrplan? Da lassen Sie die Grundschulen völlig im Regen stehen. Schöne Apps werden gezeigt, aber die tatsächlichen Fragen der Schulen bleiben unbeantwortet. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das hier anmahnen, wie zum Beispiel auch beim Thema „Schuleingangsuntersuchung“ – auch das ist heute angeklungen –, dann werden wir als FDP-Fraktion beschwichtigt. Letztes Jahr hatten wir genau das getan; wir haben angemahnt, dass die Schuleingangsuntersuchungen nicht flächendeckend stattfinden. CDU und Grüne haben uns dann beruhigt: Es sei doch alles super; es würde doch alles laufen. Das tut es eben nicht. Ich kann zum Beispiel aus meiner Heimatregion berichten, aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, dass es dieses Jahr nicht funktioniert hat. Man regiert kein Land, indem man einfach behauptet, es würde alles laufen, und alles den Kommunen selbst überlässt, sodass dann eine solche Bildungspolitik entsteht. Hier muss dringend gehandelt und vor allem umgesteuert und nicht nur angekündigt werden. Was wir von der FDP dringend erwarten: dringend bessere Zusammenarbeit zwischen den Zuständigkeiten, kein Silodenken mehr, endlich miteinander sprechen. Das brauchen wir. Wir brauchen vor allem keine Doppelstrukturen. Wir haben von den Kita-Expertinnen und -Experten in der Debatte gehört, dass es eben diese Sprachstandserhebungen gibt. Dann müssen wir doch erst einmal dafür sorgen, dass die Kitas mit den Grundschulen sprechen können, damit diese wertvollen Ergebnisse, die die Erzieherinnen und Erzieher erheben, bei den Schulen ankommen. Wenn einfach nur die bestehenden Strukturen ordentlich genutzt würden, dann würden Sie nämlich schnell feststellen, dass es dieses zusätzliche Sprachscreening, welches Sie jetzt wollen, überhaupt nicht braucht. Dann gilt es, die Schulen und Verbände bitte endlich mitzunehmen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Und: Schluss mit dem Regieren aus dem Bauch heraus. Meine Damen und Herren; erst ein ordentliches, ganzheitliches Konzept erarbeiten, bevor man an die Presse geht. Das sollten Sie doch inzwischen längst gelernt haben. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Silvia Gosewinkel [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) 23.08.2023