Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft stehen sich hier Oppositions- und Regierungsfraktionen gegenüber und kritisieren sich – das übliche Spiel. Das ist unsere Demokratie, die wir ausleben. Ich fange jetzt zur Abwechslung mal mit etwas Versöhnlichem an. Wir haben zwar die rot-grüne Landesregierung von 2012 bis 2017 für viele Dinge kritisiert, aber es war nicht alles schlecht. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) „Gute Schule 2020“ war ein wichtiges und gutes Programm, (Vereinzelt Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Respekt!) auch wenn das Programm nicht perfekt war – das bisschen Wasser muss ich jetzt mal in den Wein gießen –: Bei der Umsetzung haben wir gesehen, dass 10.03.2023 wir bei Kommunen nachhaken mussten, wo es Schwierigkeiten beim Abruf gab. Dennoch hat es unsere Schulen enorm vorangebracht, was ihre Gebäudesituation anging, was aber auch die überfälligen Schritte für die Digitalisierung der Schulen wie beispielsweise die WLAN-Ausstattung oder aber auch das sehr basale, aber wichtige Thema Schultoilettensanierung betraf. Ich kann vorwegnehmen, dass wir den Antrag der SPD-Fraktion begrüßen, muss aber auch die Frage stellen, ob ihr nacheinander immer wieder Anträge aus unserem Wahlprogramm hier einbringt, denn diese Forderung „Gute Schule 2030“ haben wir Freie Demokraten auch in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl gefordert. Also finden wir das sehr gut. (Beifall von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben damals gesagt: Modern arbeitende und modern ausgestattete Schulen benötigen nicht nur ausreichend Personal, sondern ebenso kraftvolle Investitionen in modernen Schulraum. Genau das ist gerade in der schwierigen angespannten Lage unserer Schulen heute wichtiger denn je. Wir müssen gemeinsam in unsere Schulen investieren. Das ist nicht nur die Aufgabe des Schulträgers, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen, Herr Kollege Dr. Heinisch, hier auf innere und äußere Schulangelegenheiten und auf die Trennung zu pochen – auch das steht anders in Ihrem Wahlprogramm. Ich werde langsam zur Expertin für CDU-Wahlprogramme. Da haben Sie auch eine neue Schulfinanzierung gefordert. Ich denke, das war an der Stelle etwas zu pingelig. Lassen Sie uns da lieber schauen, wie wir zusammenkommen können und Schulfinanzierung neu aufstellen können. (Jochen Ott [SPD]: Er hat das eigene Wahl- programm gar nicht gelesen. Er kennt das gar nicht!) Investitionen in Schulinfrastruktur sind auch ein Zeichen von Wertschätzung. Wer Gutes leisten will, der muss auch entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden und sich in seinem Umfeld wohlfühlen können. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir ansprechenden und lernförderlichen Schulraum haben, damit nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler besser lernen, sondern damit auch Lehrkräfte und das weitere Personal besser arbeiten können. Bei der Neuausgestaltung des Programms „Gute Schule 2030“ gilt daher für uns Freie Demokraten: Nicht kleckern, sondern klotzen. Wir freuen uns auch über den Rückenwind aus Berlin. Deswegen kann ich auch die ständige Kritik der Grünen nicht verstehen. Darf ich mal fragen: Seid ihr noch in der Koalition oder wollt ihr irgendwie aussteigen? Dann sagt doch mal Bescheid! (Beifall von Marcel Hafke [FDP] und der SPD) Landtag Was hier in diesem Haus abläuft … Ich habe jetzt meine erste volle Plenarwoche wieder hier gearbeitet und muss wirklich sagen: Das sind ganz merkwürdige Töne, die sollten wir unter Koalitionspartnern so nicht anstimmen. Ich freue mich, wie gesagt, auf die Bildungsmilliarde von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Wir müssen nun auch hier im Land dafür sorgen, dass diese guten Maßnahmen aus dem Bund eben nicht blockiert werden. Wir haben das beim 49-Euro-Ticket und deutlich bei der Unterstützung der Studierenden mit den 200 Euro gesehen, dass da keine einfache Lösung gewählt wurde, sondern einfach nur, weil es vom Falschen kam, hier so etwas blockiert worden ist. Das darf bei der Bildungsmilliarde nicht passieren. Da erwarte ich von der Landesregierung Kooperation und Zusammenarbeit für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. „Gute Schule 2030“ kann auf so vielen Ebenen helfen: erstens bei der weiteren Digitalisierung, zweitens bei Integration und Inklusion, drittens aber auch bei einer neuen pädagogischen Architektur, auch – und das ist mir besonders wichtig – unter Berücksichtigung des Klimawandels moderne und energieeffiziente Schulen zu bauen. Ich bin auf die weiteren Debatten im Schulausschuss sehr gespannt, auch auf die Anhörung, wie schon gerade angekündigt. Ich denke, das wird sehr spannend, und ich hoffe sehr, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis für die Schulen in unserem Land kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)