Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich beziehe mich auch auf den Stopp des Förderprogramms, der per sofort nach der Bekanntgabe erzwungen wurde. Das widerspricht der gängigen Praxis von Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Betroffenen, und die NRW.BANK hat öffentlich angedeutet, in wenigen Grenzfällen kulant verfahren zu wollen. Wie gestalten sich jetzt im Detail die Voraussetzungen für eine Zuwendungsgewährung, auch wenn der Notarvertrag nach dem 14. Juli 2023 gefertigt wurde?