Franziska Müller-Rech

Bereits bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs vor rund zwei Wochen habe ich meine Enttäuschung deutlich zum Ausdruck gebracht. Ursprünglich hatte ich gehofft, dass umfassendere Reformen vorgeschlagen und neue Impulse gesetzt werden, doch stattdessen handelt es sich nur um eine notwendige Fristverlängerung. Es ist doch völlig klar, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endo… was? Das ist etwas, was wir noch viel zu oft hören. Endometriose – wie spricht man das genau aus? Was ist das überhaupt? Das möchten wir jetzt ändern. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr 30.11.2023 Menschen wissen, was Endometriose ist und was es für die Leben von vielen …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber der Name dieses Gesetzentwurfs – es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes – hatte bei mir ursprünglich einige Hoffnungen geweckt. Ich hatte wirklich gehofft, dass die Landesregierung aus den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten im Land sind sehr herausfordernd. Doch leider wird auch dieser Einzelplan des Haushalts diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht. Die Prioritätensetzung der Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf ist nicht schlüssig. Ich möchte das an drei Stellen im …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt bleibt dieser Haushalt der selbsternannten Zukunftskoalition weit hinter den Erwartungen zurück. Der Schulhaushalt mag zwar – wie seit vielen Jahren schon – der größte Einzelplan sein, aber wir dürfen nicht unbeachtet lassen, dass der Aufwuchs im Vergleich zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat nicht das letzte Wort, wenn es um unseren Kampf gegen Trans- und Homofeindlichkeit geht. (Lebhafter Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie liefern uns immer wieder Beispiele dafür, warum diese Arbeit so wichtig ist, und ich rufe Ihnen zu: Egal, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde es besonders wichtig, dass wir heute über Homo- und Transfeindlichkeit, über Gewalt gegenüber queeren Menschen sprechen. Dazu gehört auch psychische Gewalt. Wer dafür ein Beispiel sucht, der hat es in der Debatte zu dem vergangenen Tagesordnungspunkt gehört. Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte auf die vorher gestellte Frage und die Antwort von Ihnen eingehen. Ich habe selbst im Februar einen Strafantrag gestellt. Wir haben inzwischen Oktober. Ich bin eine von diesen 200.000, die darauf warten, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Es ist schon angesprochen worden: Mit der AfD geht es heute wieder mit Karacho zurück in die Vergangenheit. Man könnte zusammenfassen: Alle zehn Sekunden verliebt sich ein AfDler in die Vergangenheit und wünscht sich die guten alten Zeiten von …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie nehmen für sich selber gerne ein sehr pragmatisches Vorgehen entsprechend dem gesunden Menschenverstand in Anspruch. Daher die Frage in diese Richtung: Welche Hinweise und Veranlassungen jeglicher Art haben Sie persönlich getätigt, nachdem Sie jeweils von den problematischen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Vorlage 18/1791 bestätigen Sie, dass der HSPV bereits seit dem 15. April 2021 ein umstrittener Tweet der Dozentin A. mit dem Inhalt – ich zitiere – „Ja, ich sympathisiere mit Linksextremisten!“ vorliegt, der aber erst mehr als zwei Jahre später, nämlich seit dem Jahr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich darf es einmal zusammenfassen, ob wir es richtig verstanden haben. Sie sind also nicht der Auffassung, dass die Bilanzen der NRW.BANK seit 2002 alle falsch sind, weil die Glücksspielbeteiligungen fälschlicherweise nicht dem Treuhandvermögen zugeordnet wurden. Haben wir Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ist die NRW.BANK in der Vergangenheit, also vor der zweiten Jahreshälfte 2022, nach Ihrer Kenntnis davon ausgegangen, dass Sie die Glücksspielbeteiligung treuhänderisch für das Land hält?

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in diesem Hohen Haus sehr viel über die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, insbesondere jetzt in der sehr angespannten Situation unserer Schulen. Es ist enorm wichtig, insbesondere den Lehrkräften, die noch da sind, genügend Wertschätzung …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, OGS ist ein Thema, das im Moment in aller Munde ist, aber vor allem auch Eltern und die Trägerlandschaft verunsichert. Das können Sie nun wirklich nicht verleugnen, liebe Kolleginnen von CDU und Grünen. Wir wollen einen Offenen Ganztag, der allen zur Verfügung steht und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf das vorher Gesagte eingehen, weil es wirklich bemerkenswert war. Ich fange mal bei der Grünenfraktion an. Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, Sie haben das Problem gut beschrieben. Es war zwar nicht an jeder Stelle korrekt, aber grundsätzlich eine gute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW ist Spitzenreiter – aber leider nicht in einer Disziplin, in der wir das wünschen würden. Denn in NRW sind im bundesweiten Vergleich die Grundschulklassen am größten. Hier haben wir im Schnitt 23,5 Schülerinnen und Schüler pro Klasse, während es im Bundesschnitt nur 20,9 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Plenarsitzung am 23. August 2023 haben Sie ausgeführt, der gegenüber dem Buchwert der WESTSPIEL um 140 Millionen Euro erhöhte und bei der Veräußerung erzielte Marktwert solle nunmehr dem Landeshaushalt als wirtschaftlich Berechtigtem zugeführt werden. Warum handelt es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, besteht der Rechtsgrund für eine entsprechende Zahlung der NRW.BANK an das Land NRW bereits oder muss er erst noch geschaffen werden?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte 23.08.2023 die Frage noch mal konkretisieren, denn diese rechtlichen Unsicherheiten können auch Einfluss auf die tatsächliche Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben. Deswegen die Frage: Mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsweise insbesondere …