Franziska Müller-Rech

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dringend eine Reform der Schulfinanzierung. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Fraktionen hier im Landtag gegeben. Wir haben uns damals darauf verständigt, dass der neu gewählte Landtag dieses Anliegen nun in die Hand nehmen und darüber entscheiden soll. Ich darf heute schon einmal sagen, dass wir uns dem Antrag der SPD-Fraktion gerne anschließen und ihm zustimmen. Sowohl unsere Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte haben beste Bedingungen vor Ort verdient. Das kann nur gelingen, wenn wir Landtag auch die Schulfinanzierung gut, sicher, modern und tragfähig aufstellen. Genau deswegen haben wir als Freie Demokraten auch in unserem Wahlprogramm gefordert, dass wir jetzt die Schulfinanzierung in den Blick nehmen und sie in das neue Jahrtausend überführen, damit unser Schulsystem so leistungsfähig ist, dass alle Schulen in Nordrhein-Westfalen gemäß ihren Bedingungen gut arbeiten können und wenig Bürokratie entsteht. Damit das gelingt, brauchen wir vier Dinge. Als Erstes brauchen wir eine neue und zukunftsweisende Verständigung mit dem Bund und mit den Kommunen. Dafür muss sich zweitens – es wird Sie nicht überraschen, dass ich das sage – der Bund als finanzkräftigste Ebene stärker in die Finanzierung von Bildung als Zukunftsaufgabe einbringen. Dieses Bekenntnis ist seitens der Ampelregierung in Berlin aber auch da. Sie werden sich erinnern: Wir haben in der vorangegangenen Wahlperiode dort ordentlich Druck ausgeübt – auch die Freien Demokraten haben Druck auf die Große Koalition ausgeübt –, sodass der Art. 104c GG erfolgreich geändert worden ist. Wir haben dafür gesorgt, dass aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot geworden ist. Das war ein Meilenstein in der Schulfinanzierung. Jetzt ist eine Bildungs-Milliarde auf dem Weg, die unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Startchancen-Programm einsetzen will. Dieses Programm, das an unsere Talentschulen in Nordrhein-Westfalen angelehnt ist, wird für mehr Chancengerechtigkeit sorgen – weg von der Gießkanne hin zu einer gezielten Förderung derjenigen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. (Beifall von der FDP) Drittens – auch das kennen wir aus dem Alltag – brauchen wir dringend klare Zuständigkeiten ohne Regelungslücken, damit man nicht durch ein Zuständigkeitsgitter fällt und dann langwierige und schwierige Debatten beginnen muss. Viertens muss die Finanzierung natürlich auch nachhaltig sein, wie ebenfalls schon angeklungen ist – weg von einer „Projekteritis“ und hin zu einer Verstetigung der Finanzierung. (Beifall von der FDP und Kirsten Stich [SPD]) Die Schulfinanzierung ist allerdings, weil sie historisch gewachsen ist, ein riesiges und vor allem sehr komplexes Thema. Das ändern wir nicht mit einem Fingerschnipp. Gerade deswegen ist dieses fraktionsübergreifende Gutachten mit externer wissenschaftlicher Unterstützung enorm hilfreich. Meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, wir sollten nicht den Fehler machen, hier auf den 04.05.2023 Bund zu warten, sondern jetzt schon mit dieser dringenden Aufgabe beginnen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In der Anhörung hat Frau Professorin Schneider daraufhin eine Expertenkommission vorgeschlagen. Auch das haben wir schon gehört. Diese Expertenkommission soll sich dann mit der Neugestaltung der Aufgaben- und Finanzbeteiligungen beschäftigen und einen Überblick über die Verantwortlichkeiten sowie über die Finanzierungsströme geben, damit diese unterschiedlichen Perspektiven – und damit komme ich auf den Unterschied zwischen Schul- und Bildungsfinanzierung zu sprechen – mitgedacht werden. Denn Schulfinanzierung hört nicht scharf auf. Schließlich haben wir viele unterschiedliche Akteure, die auch in den Schulen unterwegs sind. Da hat Frau Professorin Schneider insbesondere die Jugendhilfe angesprochen, aber auch die frühkindliche Bildung. Meine Damen und Herren, wir brauchen diesen ganzheitlichen Blick. Wir können nicht einfach nur die Schule abschließen. Schule ist ein Lebensraum, der sich öffnet. Deswegen müssen wir auch unseren Blick in so einer Expertenbeteiligung weiten. Der Forderung von Frau Professorin Schneider schließen wir uns daher an. (Beifall von der FDP) Ob das nun ein Gutachten, eine Expertenkommission oder beides ist: Es würde einen unabhängigen Blick in diesen undurchsichtigen Dschungel bringen – ohne Vorbehalte, ohne Denken in Schubladen und vor allem ohne die ständige Argumentation, die wir hier zu dem leidigen Thema „Konnexität“ führen. Wir könnten einen ungefilterten Blick von außen bekommen. Der würde uns sehr guttun. Deswegen zum Schluss mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen: Geben Sie sich heute einen Ruck. Denn es würde uns wirklich guttun. Uns würde es wirklich voranbringen, den wissenschaftlichen Blick darauf zu richten. Das würde die Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)