Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung zieht, befindet sich oft in einer Notlage. Sie hat viele, auch sehr individuelle Gründe, warum sie sich nicht in der Lage sieht, die Schwangerschaft durchzuführen, und deswegen einen Abbruch erwägt. Wir müssen uns hier alle darüber im Klaren sein, dass das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung der Frau nicht infrage gestellt werden darf. Ich glaube, es lohnt sich insbesondere mit Blick nach rechts, das hier immer wieder zu wiederholen. (Beifall von der FDP und der SPD) Schwangere in Not fühlen sich oft stigmatisiert. Sie werden ohnehin schon unter Druck gesetzt, ob es vielleicht durch ihr familiäres oder privates Umfeld ist, ob es vielleicht auch Haltungen sind, die ihnen auf anderen Wegen entgegenkommen. Die können nun wirklich nicht gebrauchen, dass dann auch noch auf dem Gehsteig, auf dem schweren Gang zu einer Beratungsstelle oder zu einer Ärztin oder einem Arzt weiterer Druck ausgeübt wird. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Staat, diese Frauen in Notlage zu beschützen und dafür zu Landtag sorgen, dass sie einen ungehinderten und ungestörten Zugang zu Beratung und ärztlicher Behandlung haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Eine ergebnisoffene Beratung muss ohne Einschränkungen immer möglich sein; das haben wir auch schon in der letzten Sitzung beraten. Immer dann ist das nicht der Fall, wenn es eben zu diesen Protesten und Belästigungen kommt. Mir ist wichtig zu betonen, dass es unabhängig davon ist, ob tatsächlich skandiert wird, ob Schilder hochgehalten werden oder ob einfach nur stillschweigend dort gestanden wird. Alles das, was Schwangere in ihrer Entscheidung direkt vor einer Beratungsstelle oder vor ärztlichen Praxen beeinflussen soll, ist aus unserer Sicht eine Belästigung. Es ist wichtig zu sagen, dass diese Beratung verpflichtend ist. Das heißt, Schwangere, die einen Abbruch wünschen, können sich nicht entscheiden, ob sie sich beraten lassen wollen oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Das ist übrigens auch richtig so. Sie kommen eben um diese Beratung nicht herum, und deswegen ist es wichtig, dass sie dazu jederzeit Zugang haben. Wir sollten auch darüber sprechen, wie es den Mitarbeitenden in den Praxen oder in den Beratungsstellen damit geht, denn das ist auch eine Gefährdung für diejenigen, die dort arbeiten. Das ist schon angeklungen. Vielen Dank auch für die Eindrücke aus Dortmund, die wirklich sehr betroffen machen. Uns allen muss klar sein, dass jedes Mal, wenn Mitarbeitende belästigt werden, es natürlich eine Gefährdung für Beratungsstellen oder ärztliche Praxen ist, ob diese überhaupt noch Beratung für Schwangere oder auch Schwangerschaftsabbrüche anbieten können. Denn wenn sie jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit belästigt werden, dann macht das auch die Mitarbeitenden und auch die Ärztinnen und Ärzte mürbe. Das ist ein weiterer Grund, warum wir unbedingt gegen diese Gehsteigbelästigungen vorgehen müssen. (Beifall von der FDP und der SPD) Da ist es ebenso wichtig, dass wir die Grundrechte in Einklang bringen. Dass wir natürlich Versammlungsfreiheit gewährleisten, steht völlig außer Frage. Aber auch die Abwägung, die schon angesprochen worden ist, ist wichtig. Es muss eben möglich sein, dass die Beratung stattfinden kann, dass die ärztliche Versorgung stattfinden kann. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Versammlungsfreiheit gewährt bleibt, wenn die Versammlungen eben an anderen Orten stattfinden können. Damit ist der Zugang weiter gesichert. Das ist der richtige Weg, das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Deswegen ist dieser Antrag auch so wichtig. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 24.05.2023 Liebe Kollegin Anja Butschkau – auch Lisa Kapteinat hat daran mitgearbeitet –, ich bin euch sehr dankbar, dass ihr das Thema auf die Tagesordnung setzt, gerade nach der letzten Plenarsitzung, dass wir auch noch einmal darüber sprechen, wie es Betroffenen geht, wie es den Schwangeren in Not geht, dass wir sie unterstützen müssen, dass das keine leichtfertige Entscheidung ist und dass es eben keine Beeinflussung geben darf. Deswegen: Vielen Dank für diese nachfassende Initiative. Wir Freien Demokraten stimmen gerne zu – zum Schutz von Schwangeren in Not. – Herzlichen Dank.