Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menstruation ist ein ganz normaler biologischer Vorgang. Wir tun gut daran, uns alle zusammen gegen bestehende Stigmatisierungen und Vorurteile starkzumachen. Darüber hinaus müssen wir Mädchen und Frauen ein Stück weit die Scham vor dem eigenen Körper und vor allem vor den in der Pubertät einsetzenden Änderungen nehmen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die SPD diesen Antrag eingebracht hat. Ich kann schon einmal sagen, dass wir sehr gerne zustimmen. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) – Danke schön. – Ich beginne mit dem Thema „Enttabuisierung“. Es ist wichtig, dass wir alle Maßnahmen dazu ergreifen. Denn das ist, wie gesagt, ein normaler biologischer Vorgang. Junge Mädchen – ich habe das eben schon angesprochen – nehmen Veränderungen in ihren Körpern wahr und müssen sich damit arrangieren, übrigens genauso wie die Jungs. Aber genau da können wir ansetzen. Durch die Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel können wir diese Mädchen gerade in den Schulen gut unterstützen. Die Forderung nach dem Austausch über vorhandene Initiativen – das hat auch die Anhörung gezeigt – ist enorm wichtig, genauso wie Projekte zur Aufklärung und Informationskampagnen. Auch da möchte ich die Jungs mit ins Boot holen. Denn auch den Jungs in den Schulen – genauso wie jungen Männern und Männern jeden Alters – hilft richtig viel Wissen über Menstruation. Dafür sollten wir Anlässe nutzen wie den 28. Mai, den Menstrual Hygiene Day, um Öffentlichkeit für dieses Thema zu schaffen. Ich komme zur kostenfreien Zurverfügungstellung. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir unseren Umgang mit Menstruationsprodukten ändern müssen. Das sind nämlich keine Luxusprodukte. Es sind notwendige Hygieneprodukte. Sie sind unvermeidbar. Auch wenn wir im politischen Austausch schon manchmal gehört haben, dass Periodenarmut in einem Industrieland keine große Rolle spielen würde, kann ich uns allen nur raten, genauer hinzusehen. Auch wenn es uns hier im Haus zum Großteil wohl persönlich nicht so ging, so kennen wir doch sicherlich alle Menschen, denen es so ging. Mit Blick auf die Stärke oder den Zeitpunkt der Menstruation geht es dann zum Beispiel darum, wann die nächste Gehaltszahlung oder das nächste Taschengeld kommt, und man fragt sich, ob man sich seine Tampons jetzt einteilen muss. Es ist schön, dass von uns wohl nur wenige dieses Problem hatten. Aber das Problem ist größer, als wir denken. Gerade weil es schambehaftet ist, sprechen nicht viele Menschen darüber. Deswegen danke ich 04.05.2023 der Kollegin Bostancıeri dafür, dass sie das heute angesprochen hat. Es gab viele erfolgreiche Projekte in den Kommunen. Eines davon möchte ich hervorheben, weil ich darauf besonders stolz bin. In der Bundesstadt Bonn haben wir als FDP-Fraktion zusammen mit der CDU beantragt, dass an den Schulen kostenfreie Menstruationsprodukte bereitgestellt werden. Der Antrag war so fabelhaft und so gut, dass sich die dort regierende Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt angeschlossen und dieses Pilotprojekt gestartet hat. Das war eine fraktionsübergreifende Initiative. Das Projekt ist richtig erfolgreich. Das ist ein toller fraktionsübergreifender Erfolg. Ich hätte mir gewünscht, dass wir es angesichts dieser Erfahrungen aus Bonn zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil hier im Hohen Haus sitzen, geschafft hätten, auch auf Landesebene einen fraktionsübergreifenden Erfolg zu erzielen. (Thorsten Klute [SPD]: Dann kann die CDU ja gleich noch zustimmen!) Übrigens hat sich an den teilnehmenden Schulen gezeigt, dass keine Produkte verschwendet worden sind. Es kam auch nicht zu Vandalismus. Das ist nämlich oft das erste Argument, das kommt. Die unkomplizierte Verfügbarkeit stellt aber eine große Erleichterung dar. Ich muss der Kollegin Frau Fuchs-Dreisbach widersprechen. Es ist nicht für alle immer so einfach, dann zu sagen: Ich gehe mal eben ins Sekretariat. (Anja Butschkau [SPD]: Ja!) Ich bin oft in Schulen. In Sekretariaten gibt es oft Gewusel: Mir ist schlecht. Können Sie meine Mutter anrufen? Ich brauche ein Pflaster. Ich brauche dies, das, Ananas. – Dann steht man da als 13-jähriges Mädchen – vielleicht steht noch ein Junge daneben, den man gut findet – und muss der Schulsekretärin sagen: Ich brauche jetzt dringend einen Tampon. Es ist besser, wenn es in den Toilettenräumen in Automaten direkt bereitsteht, sodass man sich nicht in solche Situationen begeben muss, sondern die Sache unkompliziert und schnell lösen kann. Natürlich geht es nicht nur um die Kosten für die Menstruationsartikel, über die wir heute sprechen, sondern auch um die Kosten für die Automaten, die ich gerade angesprochen habe. Das ist ein sehr tolles Projekt. Die Automaten müssen aber auch aufgehängt und gewartet werden. Außerdem muss man sich darum kümmern, wie die Hygieneprodukte entsorgt werden können. Meine Damen und Herren, ich hätte mich wirklich sehr gefreut, wenn wir mit diesem sinnvollen Antrag heute ein Zeichen gesetzt hätten. Auch in Schottland ist das schottische Parlament übrigens nicht formal Landtag für die Schulangelegenheiten jeder einzelnen schottischen Schule zuständig. Dieses Zeichen hätten wir also mit Vorbild der schottischen Kolleginnen und Kollegen setzen können. Wir haben hier meines Erachtens eine Chance verpasst. Ich hoffe, dass wir das noch einmal aufgreifen können. Vielen Dank noch einmal für den Antrag. Wir stimmen gerne zu. (Beifall von der FDP und der SPD)