Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unterrichtsausfall und der Lehrkräftemangel sind derzeit die zwei größten Herausforderungen für unsere Schulen im Land. Das hat massive Konsequenzen für den Alltag unserer Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte und der Eltern. Deswegen haben wir in der vorangegangenen Legislaturperiode fünf Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, die erfolgreich waren. Sie haben dafür gesorgt, dass heute 13.300 Menschen mehr im Schuldienst sind, als das noch 2017 der Fall war. Dennoch sind heute immer noch 8.000 Lehrerstellen unbesetzt, und schlimmstenfalls könnten das bis zu 17.000 werden. Deswegen ist dringend Handlungsbedarf geboten. Ich bin aber schockiert, dass in dieser desaströsen Lage so ein zusammengeschusterter und schwammiger Antrag von Schwarz-Grün kommt. Unser geschätzter ehemaliger Kollege – inzwischen Landrat im Rhein-Erft-Kreis – Frank Rock hätte zu diesem Antrag gesagt: Da muss dringend mehr Fleisch an den Fisch. 09.03.2023 (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das stimmt! Da erinnere ich mich!) Ich hatte wirklich das Gefühl, hier konnte sich Schwarz-Grün nicht so richtig auf irgendwelche Maßnahmen einigen und da musste noch schnell was zum Lehrkräftemangel rausgehauen werden für dieses Plenum. Dabei kam diese Ansammlung von Stichpunkten heraus, die einfach wahllos untereinandergeschrieben wurden. Kaum eine Forderung hat tiefere Substanz und lässt echte Lösungen für die Gewinnung von Fachkräften für unsere Schulen erkennen. Exemplarisch drei Punkte, die die Unausgegorenheit darstellen: Erstens schreiben Sie, Potenziale stecken unter anderem in der Senkung der Studienabbrecherquote. Da stimmen wir ja zu; gar keine Frage. Aber müssten Sie dafür nicht erst mal die Studienabbrecherquote ermitteln? Sie haben doch gar keine Zahlen darüber, wann welche Leute aus welchen Gründen das Lehramtsstudium schmeißen. Vielleicht sollten Sie erst mal damit anfangen, bevor Sie das hier so in den Antrag schreiben. (Beifall von der FDP) Zweitens haben Sie auch die Angleichung der Lehrkräftebesoldung als Anreiz zur Attraktivitätssteigerung des Berufs genannt. Da stimmen wir zu. Das ist ein Riesenerfolg, und dafür haben wir auch gekämpft. Das ist auch ein überfälliger Schritt gewesen, den aber leider ausgerechnet die CDU in den letzten Jahren blockiert hatte. Schauen Sie dazu einmal in die Wahlprogramme hinein. Da wird es deutlich. Das jetzt aber in dieser Notlage der Schule als Anreiz zu verkaufen, das sollten die Grundschullehrkräfte draußen besser nicht hören, nachdem Sie hier so lange blockiert haben. (Beifall von der FDP) Was aber drittens fast dem Fass den Boden ausschlägt, ist Ihre Verteidigung, wenn es um die Einschränkung der Teilzeit geht. Meine Güte! Für uns Freie Demokraten steht fest: Es gibt keine unbegründete Teilzeit. Niemand in diesem Land geht aus Jux und Tollerei in Teilzeit. Dahinter steckt immer ein Grund. Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. (Beifall von der FDP und der SPD) Dieser Antrag ist eine absolute Farce. Zumal haben wir gerade gemerkt – deswegen habe ich auch diese Kurzinterventionen gemacht –, dass die CDU und die Grünen nicht einmal bei jedem Stichpunkt wissen, was konkret dahintersteckt, wohin die Reise gehen soll und was sie damit bezwecken. Das ist eine absolute Farce gegenüber unseren Lehrkräften, und das wird auch der Situation in unseren Schulen absolut nicht gerecht. Deswegen lehnen wir diesen substanzlosen Schnellschuss ab. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Aber deshalb ist es ja eine direkte Abstimmung! – Zuruf von der CDU: Daran erinnern wir bei Gelegenheit!)