Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade im ersten Wortbeitrag erleben mussten, zeigt beispielhaft auf, warum demokratische Parteien standhaft bleiben müssen, (Christian Loose [AfD]: Das haben Sie schön abgelesen!) warum sie sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen dürfen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen herzlich, dass es mit Ausnahme einer Fraktion durchaus möglich ist, zu diesem sehr wichtigen Thema konstruktiv und kritisch in den demokratischen Diskurs zu gehen. Das beruhigt mich seit gestern wieder ein wenig. (Beifall von der SPD und Bianca …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, hat Ministerpräsident a. D. Armin Laschet Nutzerwünsche angeordnet, die über die bekannte Errichtung des Sicherungszaunes hinausgehen?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, hat Ministerpräsident Wüst Nutzerwünsche zu Ausstattung oder Umbaumaßnahmen geäußert? 29.01.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Reul, ich habe Ihnen zugehört, und ich habe auch gelesen, was Sie in den letzten Tagen gesagt haben. Da ist etwas sehr schwer zusammenzubringen, Herr Reul. Direkt nach dem Attentat haben Sie, Herr Minister, gesagt, vor Nebelkerzenaktionismus, der …

Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir von der SPD-Fraktion entscheiden uns gerne aufgrund einer Faktenlage für eine Position. Daher die Frage: Wann ist mit der versprochenen Evaluation zu rechnen, damit man das noch abschließend tun kann? Und: Ein Gesetz auszulaufen zu lassen – egal, ob es von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der FDP! Sie legen hier als Oppositionsfraktion einen Entwurf zu einem Gesetz vor, das erst zum 1. September 2024 ausgelaufen ist. Zu den möglichen Gründen für das Auslaufen seitens der Landesregierung kommen wir gleich. Wir haben 2018, als das Ausführungsgesetz …

Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl-Josef Laumann hätte das gerade bestimmt gut gefallen. Ob es den Bürgerinnen und Bürgern hilft, die eine Wohnung suchen und keine finden, weiß ich nicht genau. Frau Ministerin, der Anteil der Landesregierung am WDR-Weihnachtswunder dürfte doch überschaubar sein. In der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Extrazeit. So kann man noch kurz auf das eingehen, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Zunächst zum Kollegen Heinisch: Sie haben recht, Politik und Wirtschaft haben ganz viel mit Vertrauen zu tun – Vertrauen, das man verlieren kann. In Ihrer 05.12.2024 …

Die Einrichtung der Stiftung für Opferschutz Nordrhein-Westfalen war ein wichtiger und richtiger Schritt für die Unterstützung von Menschen, die unverschuldet Opfer von Gewalttaten geworden sind. Daher haben wir sie von Beginn an unterstützt. Seit der Begründung im Jahr 2022 sind über 450 Anträge eingegangen, und über 150 Opfern konnte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, haben Sie einen Amtshaftungsanspruch gegen Frau Staatssekretärin im Innenministerium Dr. Lesmeister geprüft?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, werden Sie die durch die rechtswidrige Beurteilung aus dem Innenministerium entstandenen Mehrkosten dort geltend machen und zurückfordern?

Herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege Mostofizadeh. – Die Ministerin hatte in zahlreichen Sitzungen des Landtags – zum Teil Sondersitzungen der Ausschüsse – und bei zahlreichen Kleinen Anfragen die Möglichkeit, ganz, ganz viele Fragen zu beantworten. (Beifall von der SPD) Die Ministerin hat sich aber ganz offensichtlich …

Selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sollte ein Festival der Vielfalt sein. Es sollte eine fröhliche Feier zum Jubiläum der Stadt Solingen sein. Doch dieser 23. August endete auf brutale Weise. Drei Menschen wurden ermordet, acht weitere wurden verletzt, zum Teil schwer. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, ich erinnere an meine Rede von gestern, als ich sagte: Lassen Sie uns das doch zusammen angehen. Es gibt von Ihrer CDU-Bundestagsfraktion einen Beschluss, dass Sozialabgaben eine bestimmte Höhe nicht übersteigen dürfen. Lassen Sie uns das …

Die Einrichtung der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen war ein wichtiger Schritt, um Menschen in NRW, die Opfer von Gewalttaten werden, zu unterstützen. Im Rahmen der Arbeit der Stiftung kann vielen Menschen direkt geholfen werden, die aufgrund von Gewalterfahrungen unverschuldet in Notlage geraten sind. Hier stehen nicht die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion kann ich insbesondere im Namen mei-09.10.2024 nes Kollegen Herrn Bakum sagen, dass die Sache aus der Welt ist. Vielen Dank für Ihre offenen Worte. Ich möchte jetzt kurz auf Ihre Rede eingehen. Wir sind gar nicht so, dass wir sagen, es dürfe nicht mehr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Kollegin Kampmann hat in der gemeinsamen Sondersitzung des Integrationsausschusses und des Innenausschusses nachgefragt, wie viele islamistische Gefährder im Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage in Sachen Islamismus ausgewiesen worden sind; das ist …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Kollege Watermeier fragte gerade nach, wo Sie um 8:30 Uhr waren, als die Nachricht des Innenministers eingegangen ist, und wann Sie selbst diese Nachricht gelesen haben. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ich habe …