Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege Mostofizadeh. – Die Ministerin hatte in zahlreichen Sitzungen des Landtags – zum Teil Sondersitzungen der Ausschüsse – und bei zahlreichen Kleinen Anfragen die Möglichkeit, ganz, ganz viele Fragen zu beantworten. (Beifall von der SPD) Die Ministerin hat sich aber ganz offensichtlich entschieden, nichts zu tun. Die Ministerin und auch Minister Reul haben sich entschieden, ausschließlich scheibchenweise, Stück für Stück das einzugestehen, was bereits die Medien, was bereits gute Journalisten aufgedeckt und erarbeitet haben. Die Krönung haben wir dann Anfang der Woche erhalten, als fünf Kleine Anfragen unbeantwortet zurückgekommen sind, nach zum Teil einer Verfristung von sieben Wochen, mit dem Hinweis, dass jetzt bald ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss käme. Dann davon auszugehen, dass man der Ministerin nicht die Chance gibt, Fragen zu beantworten, das – das müssen Sie selbst merken und wissen – funktioniert nicht. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP] – Sven Wolf [SPD]: Das ist nicht die Art und Weise der Zusammenarbeit! Das verstößt gegen die Verfassung!) Nichtsdestotrotz wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er wird all diese Fragen aufdecken, auch gegen Ihren Widerstand, Frau Paul. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Einfach peinlich! Unwürdige Num- mer! – Jochen Ott [SPD]: Das war eine sehr gute Rede!)