Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Reul, ich habe Ihnen zugehört, und ich habe auch gelesen, was Sie in den letzten Tagen gesagt haben. Da ist etwas sehr schwer zusammenzubringen, Herr Reul. Direkt nach dem Attentat haben Sie, Herr Minister, gesagt, vor Nebelkerzenaktionismus, der keinem etwas bringt, müsse man warnen. Es mache Sie fassungslos, wenn sich kurz danach hochdotierte Amtsträger hinsetzen und am polierten Besprechungstisch irgendwelche Maßnahmen besprechen. Da stimme ich Ihnen zu. Deswegen frage ich mich ganz ernsthaft, wie Sie das Vorgehen und die Art und Weise, wie Friedrich Merz und ihre Partei dieses Attentat instrumentalisieren, mittragen können, (Beifall von der SPD) und das, obwohl ganz offensichtlich auch im CSUgeführten Bundesland Bayern Fehler gemacht worden sind, obwohl Friedrich Merz den Fokus eigentlich nicht so sehr auf Migrationspolitik legen wolle, wie er immer wieder sagt, sondern auf Wirtschaft, und obwohl die Union spätestens nach dem Attentat in Solingen die Gelegenheit hatte, an einem gemeinsamen Maßnahmenpaket mitzuarbeiten. Für diese Zusammenarbeit, die Sie gerade gefordert haben, die die CDU aber abgelehnt hat, hat es übrigens bisher – das sprechen Sie in NRW immer an – keinerlei konkrete Angebote an uns gegeben. Ich frage mich: Warum erzählen Sie so etwas im Parlament? Sie sagen, Sie möchten uns hier zusammenführen, Sie möchten für die Demokratie etwas tun, halten dann diese Reden, aber sprechen nicht mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Das macht die Sache nicht leichter. (Beifall von der SPD) Und was macht Ihr Ministerpräsident Henrik Wüst? Der nickt das Ganze von Herrn Merz fein ab und behauptet bei Caren Miosga allen Ernstes, die Bundesregierung hätte nach Solingen nicht gehandelt. Das ist demokratieschädlich. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Macht Sie, Herr Minister, dieser Nebelkerzenaktionismus Ihres eigenen Kanzlerkandidaten und Ihres Ministerpräsidenten auch fassungslos? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister, dann sind Sie gegen vorschnelle und undurchdachte Vorschläge. Dem stimme ich zu; dem stimmen wir alle zu. Das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Da muss sich die Landesregierung, da müssen auch Sie in Nordrhein-Westfalen sich an die eigene Nase packen. Da erwarte ich wenigstens einen Funken an Verantwortungsbewusstsein. Landtag Es gibt zahlreiche Gründe, warum Rückführungen hier in unserem Bundesland scheitern. Da geht es nicht nur um die fehlende Rücknahmebereitschaft anderer Länder. Es geht auch um ganz konkretes Behördenversagen in NRW, Herr Minister. Ich will das jetzt hier nicht alles schon wieder aufdröseln. Wenn Sie mit Ministerin Josefine Paul in regelmäßigem Austausch stehen, dann kennen Sie sicherlich einige der offensichtlichen Lücken, die wir haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nach dem schrecklichen Attentat von Aschaffenburg nicht zum wiederholten Male in diesen populistischen Sog ziehen lassen. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung. (Beifall von der SPD) Um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht eine Vielzahl an härteren Gesetzen gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze effektiv umzusetzen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Markus Wag- ner [AfD]) Schon die ersten Sitzungen nach dem Terroranschlag vom 23.08. in Solingen haben doch gezeigt, dass das System in Nordrhein-Westfalen Mängel hat und dass wir hier etwas tun können. Frau Ministerin Paul, Sie werden nicht müde zu betonen: Diese Mängel hat das System. – Unser gemeinsamer Anspruch sollte es doch sein, das System in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Das ist Teil des Untersuchungsauftrags, den wir alle gemeinsam beschlossen haben. Dass diese Zusammenarbeit nicht leicht ist, haben leider die letzten Wochen sehr klar gezeigt. Ich muss hier sehr deutlich sagen, dass mich das Verhalten der regierungstragenden Fraktion in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wirklich schockiert. (Beifall von der SPD) Es führt auch ganz eindeutig dazu, dass ich Ihren Willen, Herr Ministerpräsident, für die von Ihnen versprochene umfassende Aufklärung und maximale Transparenz zu sorgen, ernsthaft in Frage stelle. Ich bin selbst Mutter von zwei kleinen Kindern, die in den Kindergarten gehen. Die Tat von Aschaffenburg bricht mir das Herz. Ich kann das nicht anders sagen, und ich kann alle Emotionen dazu verstehen, auch den unbedingten Wunsch, dass man eine schnelle Lösung findet, dass doch irgendetwas passieren muss, dass man das so nicht länger ertragen kann. Trotzdem – das erwarte ich von Politik – bin ich der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union gerade bestreiten, der falsche ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit 29.01.2025 Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Wir sollten auch nicht so tun, als sei sie es. (Beifall von der SPD) Das blinde, ideologische Festbeißen an der Migrationspolitik spielt nicht nur der AfD in die Karten. Es verhindert auch, dass wir in Deutschland tatsächlich weiterkommen und unser Land zukunftsfähig machen. Unser Anspruch als Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien muss es doch sein, diese beiden Grundpfeiler unserer Demokratie, nämlich eine tolerante, offene Gesellschaft auf der einen und die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen auf der anderen Seite, zusammenzubringen. „Zusammen“ ist übrigens ein gutes Stichwort. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hamburg, Saarland und Rheinland-Pfalz stellen sich explizit gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Das muss auch Nordrhein-Westfalen tun. (Beifall von der SPD) Wir appellieren als SPD-Landtagsfraktion an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, „Ausländer raus!“ sei die Lösung all unserer Probleme. Es ist doch unser differenzierter Blick, der uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD unterscheidet. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Wir wehren uns gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – auch gegen die Feinde der Demokratie und nicht mit ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)