Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sollte ein Festival der Vielfalt sein. Es sollte eine fröhliche Feier zum Jubiläum der Stadt Solingen sein. Doch dieser 23. August endete auf brutale Weise. Drei Menschen wurden ermordet, acht weitere wurden verletzt, zum Teil schwer. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und den Hinterbliebenen. Wir trauern mit ihnen. Warum zieht jemand mit einem Messer los, um unschuldige Menschen zu töten? Warum konnte diese abscheuliche Tat nicht verhindert werden? Warum mussten diese Menschen sterben? Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt jetzt an uns, diese Fragen zu beantworten. Ich möchte ganz offen zu Ihnen sein: Ich wollte an dieser Stelle vor allem betonen, dass es richtig ist, diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss trotz aller Widerstände endlich gemeinsam einzusetzen. (Beifall von der SPD) In den letzten Monaten haben wir als demokratische Fraktionen gemeinsam intensiv an diesem Einsetzungsbeschluss gearbeitet. Die Kompromissfindung war mühsam, aber wir haben es geschafft, zusammenzukommen, um der Verantwortung, die uns als Politikerinnen und Politikern in Nordrhein-Westfalen obliegt, gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang richte ich auch einen herzlichen Dank an die Beteiligten hinter den Kulissen. Doch dann kamen gestern Abend die neuen Enthüllungen im Kölner Stadt-Anzeiger. Frau Paul, das macht einen sprachlos; das macht auch wütend. Ich könnte jetzt aufzählen, wie oft wir Ihnen die Gelegenheit dazu gegeben haben, uns reinen Wein einzuschenken. Ich könnte jetzt aufzählen, wie oft ich vergeblich dazu aufgefordert habe, nicht auszuweichen, sondern Fragen einfach mal konkret zu beantworten. Ich könnte jetzt auch aufzählen, wie viele Kleine Anfragen Sie wochenlang ignoriert haben. Ich frage Sie: Ist das Ihr Verständnis von Aufklärung? Die Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers zeigt, dass Ihrem Haus schon am Samstag klar war, dass die Abschiebung des Tatverdächtigen misslang. Auch die beiden Staatssekretäre Bahr und Lesmeister haben sich bereits am Samstagnachmittag ausge-Landtag tauscht. Warum mussten wir das im Kölner Stadt-Anzeiger lesen? (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Frau Paul, nachdem ich das gestern gesehen habe, frage ich mich ganz ehrlich: Haben Sie uns das nur verschwiegen, oder haben Sie uns alle belogen? Wir haben Sie mehrfach explizit danach gefragt. Wäre dem Ministerpräsidenten dieser Tagesordnungspunkt wichtig und wäre er hier, würde ich ihn auch direkt fragen. Ist das die lückenlose Aufklärung, die uns Ministerpräsident Wüst versprochen hat? (Beifall von der SPD – Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Eieiei!) Frau Paul, Sie torpedieren die Aufklärung des Anschlags von Solingen – wie es aussieht nur, um sich selbst zu schützen, um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen. Der Kollege Schrumpf hat eben gesagt: Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. – Haben Sie, Frau Paul, eigentlich mal darüber nachgedacht, den Weg für eine lückenlose Aufklärung freizumachen? Haben Sie mal darüber nachgedacht, Verantwortung zu übernehmen? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ...