Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank auch, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten gerade, ich hätte suggeriert, nach dem Urteil sei eine neue Rechtslage eingetreten. Ich frage Sie daher, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich gesagt habe: „Dieses Urteil ist wichtig und bestätigt noch einmal die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet eigentlich Transparenz? Transparenz ist die Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit von politischem Handeln. Sie ist Kontrolle der Regierenden, die Basis für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat und in uns als Politikerinnen und Politiker. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schulze Föcking, liebe Frau Woestmann, wann genau haben Sie uns in irgendwelche Überlegungen zur KiBiz-Reform eingebunden? Kein einziges Mal. Dann aber sich hier hinzustellen und so zu tun, als sei dieses Chaos der Fehler von Opposition und Medien, ist schlicht …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal auf den Vorschlag zurückkommen, Gebühren auf Buchungen von mehr als 35 Stunden zu erheben. Sie haben jetzt wiederholt mitgeteilt, dass die Eltern beruhigt sein können, dass es zu keiner Gebührenerhebung kommen soll. Mich würde aber interessieren, wer von den …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3562 haben Sie die Gebühren für die Randzeiten nicht ausgeschlossen. Worauf können sich die Eltern in Nordrhein-Westfalen nun verlassen?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wird erwogen, sich auf Bundesebene für einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ einzusetzen, um der geschlechtsspezifischen Dimension solcher Taten gerecht zu werden?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie wird sichergestellt, dass geschlechtsspezifische Gewaltverbrechen, insbesondere Femizide, auch von den Strafverfolgungsbehörden als solche erkannt und richtig eingeordnet werden?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte einen Moment lang Folgendes vor: Ein kleiner Junge geht in die zweite Klasse einer Grundschule. Er kommt morgens mit leerem Magen in die Schule. Entweder war niemand da, der ihm etwas zum Frühstück machen konnte, der Kühlschrank war schon leer oder es gab schlicht …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Lehne, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, mit welcher Frage ich eigentlich anfangen sollte. Zunächst habe ich mich gefragt: Waren Sie eigentlich schon mal im Ruhrgebiet? Ihre Rede macht das nicht deutlich. Dann habe ich mich gefragt: …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf dieser beiden Plenartage schon viel zum Investieren im Allgemeinen und zum Investitionspaket, auf das sich SPD und Union im Bund gemeinsam mit den Grünen geeinigt haben, debattiert. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen; ich glaube, die Dringlichkeit zu …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Halten Sie den Ausschuss für Kultur und Medien für so wenig fachkompetent, dass Sie permanent davon sprechen, dass man den Antrag nicht in den Fachbereich überweisen würde?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Abwesenheit der Ministerin mitten in der Plenardebatte hat der Kollege Höne alles ausreichend geschildert und bewertet. Für uns erklärt es aber vielleicht, warum der Kollege Untrieser ernsthaft in geübter Manier kritisiert hat, was der grüne Bundesminister in den vergangenen drei Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichberechtigung passiert nicht von allein. Man muss sie gesellschaftlich erkämpfen. Das wissen die Frauen hier im Saal vermutlich besser als alle anderen. Vor allem muss Gleichberechtigung auch politisch durch-22.05.2025 gesetzt werden. Beim Thema „Gesundheit“ merken wir …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hatte der Tatverdächtige nach Ihrem Kenntnisstand vor, weitere Menschen anzugreifen?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, waren die Opfer des Tatverdächtigen zufällig ausgewählt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. April 2025 soll der neue Krankenhausplan Nord-28.03.2025 rhein-Westfalen an den Start gehen. 330 Krankenhäuser in NRW müssen in vier Tagen mit der Umsetzung eines Planes beginnen, der laut der ministeriumseigenen Chronologie 2018 mit der Beauftragung eines Gutachtens …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon über die Polizeiliche Kriminalstatistik diskutiert. Eine Zahl ist dabei aber noch unerwähnt geblieben: der Anstieg von häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die häusliche Gewalt um 1,9 % gestiegen. Das klingt jetzt …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, Sie haben gerade zur zweiten Abschiebehaftanstalt vorgetragen und mitgeteilt, dass Sie baldmöglichst mit dem Bau dieser zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach starten wollen. Durch welche Maßnahmen soll die aktuelle Belastungssituation der 26.03.2025 UfA Büren …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Berichterstattung nach wurden bisher fast 100 Millionen Euro für die Planung des Neubaus eines Zentral-OPs – wir haben gerade schon darüber gesprochen – an der Uniklinik Aachen verausgabt. Wie bewertet die Landesregierung die bisher investierten Mittel? Landtag (Ina …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wann genau ist das Klinikum unter Denkmalschutz gestellt worden?