Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Nur damit ich das jetzt richtig verstehe: Das heißt, während einige Zeitungen bereits am Samstagabend den Namen des Tatverdächtigen gemeldet haben, ist niemand aus dem Innenministerium oder aus Ihrem Ministerium, obwohl das LKA nachmittags nach einer Akte gefragt hat, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lienesch, Sie haben gerade Berlin ange-Landtag sprochen. Was dort gestern passiert ist, hat bei mir zumindest die Hoffnung ausgelöst, dass sich die CDU auf Bundesebene vielleicht ein wenig von ihrer populistischen Art verabschiedet. Die vermeintlichen Vorschläge …

Erst mal herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin. Das macht es ja leichter, wenn man miteinander sprechen möchte. Wenn Sie sagen, dass Problem existiere de facto überhaupt nicht, dann wäre es ziemlich einfach, diesem Antrag zuzustimmen, weil es dann keine Arbeit mit sich brächte. Gleichzeitig würde es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Sie sind Mutter oder Vater von zwei Kindern im Alter von fünf und zehn Jahren. Beide Elternteile sind berufstätig. Heute schließt die Kita der Kleinen um 15:00 Uhr. Schulschluss war beim Großen um 14:00 Uhr. Ihr Partner hat das …

Ich komme zum Ende. … mussten feststellen, dass ganz viele Fragen nicht beantwortet worden sind und dass die Ministerin selbst einfache Fragen wie die nach ihrem Aufenthalt erst auf vierte Nachfrage beantworten konnte. Das ist nicht vertrauensbildend im Hinblick auf die Aufklärung – weder für uns, aber noch weniger für die Opfer, für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen vom Ministerpräsidenten die klare Ansage bekommen, dass die Dinge rund um die Aufklärung dieses schrecklichen Anschlags klar benannt werden müssen. Wenn dann allerdings der Oppositionsführer Dinge klar benennt und den regierungstragenden Fraktionen …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Minister. Das passt zum Ende Ihrer Rede. Sie haben gerade gesagt, dass Sie beim Programm „GemeindeschwesterPlus“ durchaus positive Aspekte sehen. Wahrscheinlich stören Sie sich auch gar nicht so sehr am Namen wie einige andere. Hinsichtlich der Priorisierung, die Sie eben genannt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Oellers, ich kann verstehen, dass es total schwierig ist, sich hier hinzustellen und zu wissen, dass es sich eigentlich um ein gutes Projekt handelt. Beim Thema „Einsamkeit“ haben wir auch kein Erkenntnisproblem. Irgendwie hat man im Moment aber wenig Knete, die man …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer eine Fehlgeburt erlebt hat, hat aktuell keinen Anspruch auf Mutterschutz. Wenn eine Frau heute eine Fehlgeburt erleidet, muss sie theoretisch schon morgen wieder arbeiten gehen. Oder sie muss sich eine Krankschreibung besorgen, weil sie am nächsten Tag eben einfach noch nicht wieder arbeiten …

Schriftlich bitte! Landtag

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister, am 29.09.2022 hat es im Innenministerium Ihren Angaben zufolge ein Gespräch zu parteipolitischen Themen gegeben. Wer hat denn dieses Gespräch initiiert, bzw. wer war bei diesem Termin anwesend?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind eben darauf eingegangen, dass es Termine sowohl innerhalb als auch außerhalb des Ministeriums gegeben hat. Die Hälfte, haben Sie betont, hat außerhalb des Ministeriums stattgefunden. Mich würde interessieren, welche Personen aus dem Ministerium bei diesen Terminen …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Verzahnung braucht gemeinsame Zeiten von Lehrkräften und Fachkräften innerhalb des Offenen Ganztags. Sind Vorgaben für Lehrkräfte geplant, um die gemeinsame Zeit für genau solche Absprachen zu gewährleisten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie sollen die Mitwirkungsrechte der Eltern in der OGS gestärkt und geregelt werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte in Runde eins hat, glaube ich, schon sehr deutlich gemacht: Die Pflege ist ein Thema, das nach wie vor total wichtig ist. Es gibt einen großen Konsens darüber, dass etwas passieren muss, dass die Situation so nicht ausreichend ist und dass wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst gerne etwas betonen, was nicht ständig hier im Haus der Fall ist: Wir haben eine große Einigkeit zwischen Bund, Land, sogar der Europäischen Union und auch den allermeisten Fraktionen in diesem Haus. Wir möchten nicht, dass Menschen auf der Straße leben …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, haben Sie Minister Limbach darüber informiert, dass Sie Ansgar Heveling zu dem unterlegenen Bundesrichter geschickt haben?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben das gerade so abgetan und gesagt, ein kostenloses Mittagessen für Schülerinnen und Schüler sei der falsche Weg. Das heißt, Sie stimmen der Empfehlung des Ernährungsrates nicht zu und sind Landtag der Meinung, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Laumann, den ersten Teil Ihres Resümees würde ich durchaus teilen, nämlich zu sagen, dass diese Große Anfrage und auch die Antwort darauf absolut geeignet sind, zu dokumentieren, an welchem Punkt wir momentan stehen. Ich komme allerdings beim …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Gehen Sie davon aus, dass Alleinerziehende in der Regel eine Form von Sozialbetreuung brauchen? So klingt das bei einigen der von Ihnen aufgezählten Wohnprojekten. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: …