Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und der Zukunft. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Die SPD hat es erkannt!) KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade im Hinblick auf Personalknappheit und wachsende Anforderungen kann KI zur Bewältigung wichtiger Aufgaben beitragen. Bereits jetzt können ganz wichtige Arbeitsbereiche wie die Bekämpfung von Cybercrime und der Bereich des Legal Tech von dieser Technologie profitieren. Allerdings braucht diese Entwicklung des Arbeitsbereiches eine zusammen mit Experten gut durchdachte Umsetzung. Wichtig ist für uns dabei, dass sensible Bereiche der richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen weiterhin geschützt bleiben und die Ämter in der Judikative ihre Unabhängigkeit behalten. Mitarbeitende müssen geschult werden, und es muss innerhalb der nordrhein-westfälischen Justiz Möglichkeiten des Austausches zu diesen wichtigen Themen geben. Die antragstellende Fraktion hat schon sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie KI in der Justiz weiter genutzt werden kann oder sollte. Was Sie, sehr geehrte Frau Erwin, hingegen gerade gemacht haben, war ein kurzer Gruß zu Weihnachten; das nehme ich jetzt mal freundlich an. Ich glaube aber, dass das Thema, obgleich wir es wirklich schon sehr oft im Rechtsausschuss und in diesem Hohen Hause diskutiert haben, ein bisschen mehr Aufmerksamkeit verdient. (Beifall von der SPD und der FDP) Auch wir als SPD-Fraktion haben schon öfter gefragt: Liebe FDP-Fraktion, wie oft noch so ein Antrag aus dem Bereich KI? (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Aber es scheint ja notwendig zu sein, wenn die Landesregierung in der entsprechenden Umsetzung nicht die schnellste ist – drücken wir es vorweihnachtlich einmal freundlich so. (Heiterkeit von der SPD) In diesem Sinne anknüpfend an dem Titel des Films „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ein Gruß an die FDP-Fraktion für das Heben des Themas auf die Tagesordnung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das Thema „KI in der Justiz“ auch in Zukunft weiter im Auge behalten Landtag und es, wenn es sein muss, hier noch hundertmal diskutieren und besprechen. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Überweisung des Antrags in den Rechtsausschuss werden wir natürlich zustimmen und uns dort die einzelnen Vorschläge der FDP-Fraktion noch einmal anschauen. – Recht herzlichen Dank. Ich sage jetzt aber noch nicht „frohe Weihnachten“. (Beifall von der SPD und der FDP – Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP])