Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Darin sind wir alle uns einig. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn er benötigt wird, und vor allem darauf, dass genügend Kapazitäten vorhanden sind, damit ihre Fälle zeitnah behandelt werden können. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht. Dazu gehören viele Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter langen Verfahrensdauern. Neue Erscheinungsformen der Kriminalität und die digitale Transformation erfordern immer wieder eine neue Einarbeitung und Weiterbildung. Durch den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst und die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge wird die Herausforderung erzeugt, junges, qualifiziertes Personal zu finden. Sie haben all diese Probleme in dem vorliegenden Antrag richtigerweise dargestellt. In diesem Sommer hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Gerade für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnet dieser Pakt zusätzliche finanzielle Möglichkeiten. Es ist schade, dass Sie in dem Antrag nicht über Ihren parteipolitischen Schatten springen konnten und nur den Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs lobend erwähnt haben, nicht aber den Bundesfinanzminister und die Bundesjustizministerin. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und die Mittel fristgerecht und vollständig gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung abruft, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Wir erwarten aber auch, dass mit den zusätzlichen Mitteln tatsächlich zusätzliches Personal eingestellt und nicht nur eine zusätzliche finanzielle Entlastung des Landeshaushalts vorgenommen wird. Schon jetzt ächzt die Justiz in allen Bereichen wegen der extrem hohen Zahl an unbesetzten Stellen. Nur weil das Land zukünftig mehr Mittel vom Bund bekommt, findet sich das erforderliche Personal deswegen nicht leichter. Da haben wir eine ganz klare Erwartungshaltung gegenüber dem Justizminister. Wir werden dies engmaschig begleiten und kontrollieren. Gute Absicht allein reicht nicht, es müssen Erfolge Landtag erzielt werden. Darüber hinaus ist dieser Pakt auch eine große Chance, die Digitalisierung in der Justizverwaltung auszubauen und zu modernisieren. Wir sind der Auffassung, dass die Justiz unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen zukunftsfest gemacht werden muss. Es geht um unsere Demokratie und um unsere Rechtsstaatlichkeit. Lassen wir gemeinsam diese Chance für Nordrhein-Westfalen nicht verstreichen! Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Antrag und ebenfalls dem damit verbundenen Appell zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)