Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher – sicher für die Bevölkerung, sicher für die arbeitenden Menschen und sicher für die Gefangenen selbst. Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Lassen Sie mich nur einmal stichpunktartig sagen, warum und worüber wir heute debattieren: – Frühjahr 2026: Der Personalverband warnt vor Überlastung. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten weist auf strukturelle Defizite hin. – 6. Mai 2026: Großrazzia in der JVA Euskirchen – ebenfalls im Mai 2026: manipulierte Generalschlüssel in der JVA Euskirchen – 29. Mai 2026: Minister Limbachs erstes Maßnahmenpaket – Juni 2026: Brandbrief aus der JVA Willich I – 13. Juli 2026: Durchsuchung in der JVA Willich I – 14. Juli 2026: Razzia in der JVA Rheinbach – 15. Juli 2026: Sondersitzung des Rechtsausschusses hier im Landtag zu Rheinbach – 21. Juli 2026: Großeinsatz wegen einer angeblich geplanten Meuterei in Siegburg – 23. Juli 2026: Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Siegburg – 30. Juli 2026: Meutereiverdacht, bislang nicht bestätigt – 29./30. Juli 2026: Willich wird zum Informationsskandal. Die Durchsuchung vom 13. Juli wurde erst durch Medienberichte des Kölner Stadt-Anzeigers öffentlich. Der Minister hatte den Rechtsausschuss weder am 15. Juli noch am 23. Juli darüber informiert, obwohl beide Sondersitzungen gerade wegen der Lage im NRW-Justizvollzug stattfanden. 16.09.2026 (Christian Dahm [SPD]: Skandal!) Staatssekretärin Daniela Brückner entschuldigte sich bei den Obleuten des Ausschusses. Das Ministerium räumte schriftlich ein, dass eine Unterrichtung angezeigt gewesen wäre. Die Begründung für das Schweigen: Die Durchsuchung innerhalb der JVA sei ergebnislos geblieben und habe sich auf einen einzelnen Beamten bezogen. (Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Ja!) – und jetzt aktuell: der spektakuläre Ausbruch aus der JVA Duisburg-Hamborn Herr Minister Limbach, ich sehe Sie lachen. Aber Sie tragen nun einmal für den Justizbereich die Gesamtverantwortung. Sie müssen dafür sorgen, dass diese Fälle restlos aufgeklärt und Maßnahmen ergriffen werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt das gesamte System überlastet, was solche Vorfälle vermutlich begünstigt. Zum einen gilt es, die hohe Arbeitsbelastung durch eine bessere Personalausstattung zu senken. Leider haben Sie, Herr Minister, sich in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses aber eher als Interessenvertreter des Finanzministeriums dargestellt und nicht als echter Justizminister; der Kollege Pfeil hat es gerade näher ausgeführt. Zum anderen dürfen der vielfach baufällige Zustand der Gebäude und die hohen Belegungszahlen nicht zum Dauerzustand werden. Zudem müssen präventive Maßnahmen gegen Korruption in der Landesverwaltung etabliert werden. Die Justiz muss personell, räumlich und finanziell besser aufgestellt werden, damit sich solche Vorfälle konsequent verhindern lassen. Aber alle Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, werden Makulatur bleiben, wenn sich nicht eines dringend ändert. Herr Minister, ich weiß nicht, wie oft ich das hier schon gesagt habe: Werden Sie zum Lobbyisten, zum Vertreter für die gesamte Justiz. Machen Sie im Haushalt bzw. in den Haushaltsberatungen Ihren Rücken endlich stark. Setzen Sie sich gegen den Finanzminister durch. Das muss sein. Sie haben ihn ja gerade gelobt; insofern habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass er Ihnen vielleicht auch zuhört. Wir wissen, dass es im Rahmen der jetzigen Haushaltssituation nicht einfach ist. Aber es ist notwendig, wenn wir einen sicheren Vollzug und insgesamt eine gut ausgestattete Justiz haben wollen. Das wissen wir alle. Ein Rumgeeiere wie in den letzten Monaten und Jahren darf es nicht mehr geben. Der FDP-Antrag zeigt an einigen Stellen vielleicht einige Schwächen, aber insgesamt ist das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sehr zielführend. Aus Landtag diesem Grund stimmen wir diesem Antrag zu. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)