René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe von 2021 endet die politische Aufklärung. Vielleicht würden Sie von der SPD nun erwarten, dass wir noch einmal über eine Ministerin auf Mallorca sprechen oder eine Landesregierung kritisieren, die Akten bis zum Verfassungsbruch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die erste Forderung disqualifiziert diesen Antrag völlig. Pauschal soll die Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien einschränken. Das bedeutet nichts anderes, als dem Wirtschaftsstandort, dem Klimaschutz, ja der Zukunft Nordrhein-Westfalens mal eben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Markt regelt doch nicht alles. – Diese Erkenntnis sickert offenbar auch bei der FDP langsam durch. Man mag es kaum glauben, aber der Antrag, den uns die FDP vorgelegt hat, ist dafür der Beweis. Mit diesem Antrag machen Sie sich für mehr Künstliche Intelligenz in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Grad Celsius. Fünf Grad können einen riesengroßen Unterschied machen. Fünf Grad mehr, und die Deutschen lassen ihr geliebtes Übergangsjäckchen zu Hause. Fünf Grad mehr, und aus einem heißen Tag im Hochsommer wird ein unerträglicher Tag. Genau das ist ein Problem. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder legt uns die Fraktion hier rechts einen Antrag zu Hunden vor. Der Versuch ist offenkundig: Unbedingt wollen Sie sich bei Hundefreunden anbiedern. Die Versuche werden immer abenteuerlicher. An den Haaren herbeigezogen ist der Anlass für Ihren Antrag. Nun soll also eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und sie bewegt sich doch. Die Koalition aus CDU und Grünen bewegt sich doch noch im Sinne der Tierheime in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Endlich liegt ein Antrag vor, in dem CDU und Grüne anerkennen, dass der Tierschutz dringend Hilfe braucht. Das ist gut. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche hat der rechte Rand dem Landtag wirklich ein Worst-of seiner kruden Behauptungen vor die Füße gekippt. (Christian Loose [AfD]: Ach, das können Sie doch nicht sagen! Frau Neubaur ganz links, das ist der rechte Rand!) Ein Antrag nach dem anderen verdient …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nicht der Bund der Steuerzahler war unser Kronzeuge, sondern der BDF und ungewollt auch Sie selbst, Herr Minister; denn Sie haben am 5. Februar gemeinsam mit Ministerin Gorißen den Erlass „Zusammenarbeit zwischen Naturschutz- und Forstbehörden bei der Wahr-Landtag nehmung …

Vielen Dank. – Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gelernt, dass CDU und Grüne Umwelt und Landwirtschaft gegen jeden Widerstand trennen wollen. Warum? Schon zur überraschenden Abmachung im Koalitionsvertrag hörte man die wüstesten Spekulationen. Minister Krischer sei nur bereit gewesen, nach NRW zu …

Vielen Dank für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich denke, es ist im Interesse aller, die demnächst unter der Regie des LAVE stehen sollen, zu erfahren, wann es mit dem LAVE losgehen soll. Ist das per sofort? Sie haben gerade gesagt, der 01.01.2026 stimme nicht, oder vielmehr geantwortet, das stimme so nicht. Meine Kurzintervention …

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Aus Fachkreisen hört man, dass der offizielle Start des LAVE in Ihrem Haus erst für den 01.01.2026 geplant sei. Das ist knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Warum braucht es jetzt noch einmal zwölf Monate, bis es wirklich losgeht? Silke Gorißen, Ministerin für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen des Wahlkampfes versprechen Ihnen ausnahmslos alle Parteien, dass sie Bürokratie abbauen wollen. Nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat tingelt aktuell durch die TV-Studios und führt den Bürokratieabbau allzu gerne als Allheilheilmittel an. Doch Worte sind …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir heute festgestellt haben, wird es nichts mit dem zweiten Nationalpark. Wir haben seit 20 Jahren einen Nationalpark in der Eifel, der sehr gut funktioniert. Eine Nationalparkbehörde, wie sie geplant war, braucht es in Nordrhein-Westfalen also nicht. Auf unsere Nachfrage haben wir im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen ist vorerst ausgeträumt. Dem Naturschutz und der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen hätte dieser Nationalpark wirklich gutgetan. Daher danken wir den Naturschutzverbänden, aber auch den lokalen politischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrags dachte ich wieder: „Was? Was? Was?“, so sehr ist der Text von Anspielungen gespickt, die entlarven, dass es Ihnen eben nicht um die Sache geht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Bis in die Kaiserzeit schauen Sie in Ihrer sogenannten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ernst nehmen Sie das alles hier eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen? Seit Wochen wird der Haushaltsentwurf Ihrer Regierung im Landtag beraten, und alles, was Sie zustande bringen, ist ein Sack voller Änderungsanträge, der Landtag uns zwei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute steht die Änderung des Ruhrverbandsgesetzes auf der Tagesordnung. Es ist ein Vorhaben, das aus unserer Sicht dringend notwendig ist. 04.12.2024 Es hätte schon vor der Landtagswahl 2022 beschlossen werden können, aber damals kam es leider zu spät. Ich will mal daran …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche Ihnen allen wohl nicht zu erklären, welche Landtag großen Vorteile der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft mit sich bringt. Es ist schon seit Längerem politischer Konsens, dass unsere Wirtschaft in Zukunft zirkulärer werden muss. Auch die schwarz-grüne …

Eine charmante Idee, sehr geehrter Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude und auch ein wenig amüsiert nehmen wir zur Kenntnis, dass der Antrag von CDU und Grünen, der uns heute vorliegt, einige interessante Parallelen zu den Forderungen aufweist, die die SPD seit längerer Zeit formuliert hat. (Vereinzelt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag wird im Ausschuss gut beraten werden. Bedauerlich ist, dass Sie bei den Titeln Ihrer Anträge aus Ihrer Gesinnung keinen Hehl machen und eine infantile Freude an doppeldeutigen Überschriften haben. Das ist ein kleines bisschen widerlich. Wir stimmen der …