René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe von 2021 endet die politische Aufklärung. Vielleicht würden Sie von der SPD nun erwarten, dass wir noch einmal über eine Ministerin auf Mallorca sprechen oder eine Landesregierung kritisieren, die Akten bis zum Verfassungsbruch zurückhält. Manche rechnen vielleicht auch mit einer Kritik an der CDU. Schließlich hat sie sich auch in diesem Untersuchungsausschuss immer wieder Mühe gegeben, echten Aufklärungswillen als Parteitaktik zu diffamieren. Aber ganz ehrlich: All das soll heute keine Rolle spielen. – Denn 49 Menschen haben in der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ihr Leben verloren. Tausende haben ihre Heimat verloren, weil die Fluten alles mitgerissen haben. Diesen Betroffenen sind wir es schuldig, über Hochwasserschutz zu reden, nicht über das Binnenverhältnis in der Düsseldorfer Politik. Wir müssen aufzeigen, wie der Katastrophen- und Hochwasserschutz besser wird. Das gelingt den demokratischen Fraktionen in einem geeinten Abschlussbericht. Ein würdiger Abschlussbericht, der Landtag letztlich der Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen dient, steht über allem. Dieses starke Signal steht. Dafür ein Dank an meine Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und der FDP. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Dass wir damit präzise aufzeigen, woran es hakt, ist dringend geboten. Ist in Nordrhein-Westfalen, vier Jahre nach der Flutkatastrophe, dieses Bundesland so sicher, wie es sein sollte? Nein, absolut nicht. Das ist die brutale Wahrheit. Zu diesem knallharten Urteil komme nicht ich, sondern der renommierte Hochwasserforscher Professor Dr. Holger Schüttrumpf. Er sagt: Würde das gleiche Hochwasser von 2021 wieder auftreten, wären die Auswirkungen nahezu die gleichen. Denn was wir bislang nicht geschafft haben, ist, den Hochwasserschutz signifikant zu verbessern. Dieses Urteil eines absoluten Fachmanns ist heftig. Das muss uns alle aufrütteln. Die NRW-Landesregierung hat bislang zu wenig für einen besseren Hochwasserschutz gemacht. Immer noch ist die Hälfte der Deiche im Land sanierungsbedürftig. Bei kleineren Flüssen wissen wir teils gar nicht, wem die Deiche eigentlich gehören. Neue Messpegel kündigt Umweltminister Krischer gern an, baut dann aber wenig. Ich bin froh, dass der Abschlussbericht schonungslos benennt, dass NRW hier besser werden muss, und ich habe großen Respekt davor, dass CDU und Grüne hier nicht mauern, sondern diese Analyse mitunterschreiben. Nun ist es an Ihnen, Herr Minister Krischer. Sorgen Sie dafür, dass wir im kommenden Jahr hier stehen und echte Verbesserungen auf dem Weg sind. Bislang ist Ihre Hochwasserpolitik doch zugegebenermaßen ein einziger Bluff. Zu Jahrestagen stellen Sie Projekte ins Schaufenster, zu denen Sie nichts beigetragen haben. Sie öffnen Pegel, die seit Monaten schon den Wasserstand messen. Und Sie erfinden immer neue Pakte und Prozesse, die klug klingen, das Land aber keinen Deut sicherer machen. Dabei könnten Sie auch selbst etwas tun. Im Abschlussbericht haben wir Ihnen das einmal aufgeschrieben. Zum Glück sind wir nicht machtlos. Investieren wir mehr in Hochwasserschutz! Beschleunigen wir Genehmigungsverfahren! Stärken wir die Vernetzung von Wasserverbänden und Kommunen! All das sind Stellschrauben, mit denen Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Die Menschen in den Flutgebieten, die Bürgermeister und Räte, die Wasserverbände – sie alle sind schon viel weiter. Sie haben die Ärmel bereits vor vier Jahren hochgekrempelt, hochkrempeln müssen. Dafür verdienen sie unseren tiefen Respekt. Jetzt ist es an uns, ganz Nordrhein-Westfalen hochwassersicher zu machen, denn das Leid der Katastrophe können wir nicht rückgängig machen. Wir 09.07.2025 können aber alles daransetzen, dass sich dieses Leid nie wiederholt. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD und der FDP)