René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Grad Celsius. Fünf Grad können einen riesengroßen Unterschied machen. Fünf Grad mehr, und die Deutschen lassen ihr geliebtes Übergangsjäckchen zu Hause. Fünf Grad mehr, und aus einem heißen Tag im Hochsommer wird ein unerträglicher Tag. Genau das ist ein Problem. Unser Klima verändert sich. Die Zahl der Tage mit Bruthitze nimmt zu. Der Asphalt unserer Städte brennt. Der Beton kühlt nicht mehr ab. Für Kinder, Ältere, Vorerkrankte ist das eine Katastrophe. Doch wir sind nicht machtlos. Wir können unsere Städte anpassen, mit mehr Grün, mit Orten, die kühlen. Fünf Grad weniger ist beispielsweise der Effekt von Kleingärten. In den Gärten hat es mindestens fünf Grad weniger als im Straßenraum. So haben es Wissenschaftler der Humboldt-Uni in Berlin ausgerechnet. Das zeigt: Grünflächen sind mehr als ein Nice-to-have; sie sind systemrelevant. Eine Regierung, die das anerkennt, würde sich auf die Hinterbeine stellen. So eine Regierung würde sich um Klimaanpassung kümmern. Doch was ist Realität in Nordrhein-Westfalen? Ein neues Klimaanpassungsgesetz lässt auf sich warten. Fünf Grad weniger? Fehlanzeige. Stattdessen will Umweltminister Krischer die Öffentlichkeit mit 110 Absichtserklärungen zur Klimaanpassung abspeisen. Unsere Anfragen haben offenbart: alles heiße Luft. In neuem Layout präsentieren Sie, Herr Minister, 110 Dinge, die die verschiedenen Ministerien schon lange tun. Etwas Neues, Antworten auf wachsende Herausforderungen, bleiben Sie schuldig. Und als wäre das nicht schlimm genug, haben Sie bei einigen Punkten der bestehenden Sammlung zum Haushalt 2025 sogar noch gekürzt. Deshalb lese ich „110“ anders: 1-1-0. Das ist der Notruf eines Umweltministers, der schon lange kein echtes Lebenszeichen mehr von sich gegeben hat. (Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Oh!) Wir von der SPD werden Sie aber nicht aus der Verantwortung lassen. Wir wollen, dass Sie ein vernünftiges Gesetz zur Klimaanpassung vorlegen, dass Sie unsere Städte hierbei ordentlich unterstützen und dass Sie Grünanlagen wie Kleingärten als für unsere Ballungsräume unabdingbar anerkennen. (Beifall von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Geräuschloses Nichthandeln, was Sie „geräuschloses Regieren“ nennen, können wir von der SPD-Fraktion Ihnen jedenfalls nicht durchgehen lassen. Denn mit Klimaveränderungen zieht eine neue soziale Frage auf. Wer ein schönes Haus mit Garten, Pool und Klimaanlage hat, kann Hitzetage noch gut verkraften. Die berufstätige Familie, die in der kleinen 22.05.2025 Wohnung im Dachgeschoss mitten im Ruhrgebiet lebt, trifft es härter. Genau diese Menschen lässt Schwarz-Grün in der Hitze brüten, auch in diesem Sommer wieder, der einer der heißesten Sommer seit Menschengedenken werden könnte. Aber nicht mit uns. NRW muss funktionieren. Das heißt für uns auch: fünf Grad weniger. So ein Ort muss allen zugänglich sein. Wir kümmern uns darum. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)