Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unsere Kitas in NRW pfeifen aus dem letzten Loch!“ Das schreibt die WAZ; es ist in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu lesen. Es fehlen insgesamt Kita-Plätze und vor allem auch Fachpersonal. Geschätzt brauchten wir 20.000 bis 28.000 Fachkräfte mehr. Die Mangelsituation führt zu …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich den Begriff „Gemeindeschwester“ höre, dann denke ich an Schwester Dominicara. Schwester Dominicara war eine Ordensschwester in dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Sie besuchte alte Menschen, übte die eine oder andere pflegerische Tätigkeit aus und sagte dann auch mal: Damit gehst …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen ist denn regelmäßig mit 517 PS unterwegs? Das sind sicher die wenigsten – einige unserer Landwirte allerdings schon, vor allem, wenn sie mit einem der stärksten Standardtraktoren auf ihren Feldern unterwegs sind. Sie sitzen dann auch nicht auf einer unbequemen Metallschale, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir schon über den Fachkräftemangel gesprochen? Wie oft haben wir den fehlenden Nachwuchs beim Handwerk bemängelt? Wie oft haben wir schon die Bedeutung des lebenslangen Lernens betont? Anscheinend noch nicht oft genug; denn die Bildungseinrichtungen des Handwerks sind in einem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich hätte gerne Informationen zum Komplex der Selbstbewirtschaftungsmittel. In jeweils welcher Höhe sollen Selbstbewirtschaftungsmittel in den Haushalt zurückgeführt werden, einerseits zusätzlich im Nachtragshaushalt 2024 und andererseits im neuen Haushalt 2025?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mit einem FDP-Vorschlag wollen Sie die nächsten Jahre Ihre Haushaltspolitik retten. Die Rückübertragung und Neuverwendung der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel sollen Ihnen 3,6 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Unklar bleibt für uns, wie Sie diesen Betrag rechnerisch ermittelt haben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mich interessieren die Erkenntnisse der Landesregierung zur landesweit aggregierten Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform, wenn man die unterschiedlichen Grundstücks-Landtag arten betrachtet, die Wohnzwecken dienen. Herr Minister, wie ist die Lastenverschiebung landesweit …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tod eines geliebten, nahestehenden Menschen ist immer ein furchtbares, ganz schreckliches Ereignis. Noch schlimmer, noch tragischer ist es, wenn Eltern ihre Kinder beerdigen müssen, und zwar unabhängig davon, ob das Kind gerade zur Welt gekommen ist oder ob es das Leben der Eltern …

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, haben Sie Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass es keine Interessenkonflikte zwischen den wirtschaftlichen Interessen von B. und den Aufgaben des Innenministeriums gab, und – wenn ja – welche?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, wie bewerten Sie denn rückblickend die Effektivität der internen Kontrollmechanismen innerhalb Ihres Ministeriums, um solche Vorfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern? – Vielen Dank. 12.06.2024

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich habe mir schon gedacht, dass Sie sich jetzt ganz CDU-like dafür feiern, wie gut es im Düsseldorfer Jobcenter läuft. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie 2014 gegangen sind, die Digitalisierungsoffensive aber 2017 losging? Muss ich mir jetzt Sorgen machen, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist für uns alle Neuland. – Ich habe immer das Gefühl, dass dieser Satz im Leitbild des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales fest verankert ist. Ich habe ja auch an dieser Stelle schon öfter die große Liebe dieses Ministeriums zu Broschüren aus Papier …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich hier in meinem Landtagsbüro auf dem Schreibtisch einen Schoko-Osterhasen stelle, dann ist der, zack, weg, und zwar nicht, (Thorsten Klute [SPD]: Das ist bei mir auch so!) weil ich so vernascht bin oder meine Mitarbeiter daran naschen oder sich der Kollege Klute in der Tür vertan …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Zahl der illegalen Geldspielautomaten nimmt in erheblichem Maße zu. Die Zahl der legalen Geldspielautomaten nimmt hingegen kontinuierlich ab. Gab es 2014 noch rund 270.000 offizielle Geldspielautomaten in Deutschland, sind es derzeit noch 180.000 legale Geräte. Wir haben …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel stellt aktuell die größte Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt dar. Gleichzeitig kommen erhebliche Veränderungen auf die Arbeitswelt zu: fortschreitende Digitalisierung, der Einsatz von KI, aber auch die Klimaanpassung. Dazu werden weitere Veränderungen kommen, die wir …

Ich freue mich über die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und von Josef Neumann [SPD])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich staune ein bisschen. Die CDU hat vorgetragen, Lösungen habe ich keine gehört. Im Gegenteil: Sie haben sich gefeiert für Dinge, die wir in der letzten Wahlperiode erreicht haben. Aber Sie regieren jetzt schon seit zwei Jahre mit den Grünen. Da erwarte ich doch ein bisschen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Ich freue mich vor allem, weil das Thema „Gesundheit“ für alle Geschlechter in den Blick genommen wird. In der letzten Plenarwoche hatten Sie einen Antrag vorgelegt, der eine geschlechterspezifische Hitzevorsorge …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die FDP-Landtagsfraktion versteht den Gesetzentwurf so, dass jede Kommune in jedem Jahr nicht nur wie bislang die Steuerbelastung insgesamt, sondern stets neue Steuerbelastungsverschiebungen zwischen den Gebäudearten beschließen kann, indem sie getrennte Hebesätze für Wohngebäude und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es wirkt auf mich, als wäre der in dieser Woche eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuerrechts hektisch und mit heißer Nadel gestrickt. Er wurde auch nicht von der Regierung, sondern von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Falls der Gesetzentwurf der Koalition auch Ihre …