Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Ich freue mich vor allem, weil das Thema „Gesundheit“ für alle Geschlechter in den Blick genommen wird. In der letzten Plenarwoche hatten Sie einen Antrag vorgelegt, der eine geschlechterspezifische Hitzevorsorge beinhaltete. (Zurufe von Rodion Bakum [SPD] und Thors- ten Klute [SPD]) Dieser Antrag gefällt mir viel besser. Lieber Kollege Bakum, Sie haben den Summer of 69 zitiert und gesagt, dass es 1,5 Grad wärmer geworden sei und Sie sich deshalb vom Händchenhalten abhalten lassen. Das schockiert mich persönlich schon. Darüber müssen wir noch einmal sprechen. (Rodion Bakum [SPD]: Man schwitzt so viel! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich habe jetzt überhaupt einiges gehört, das spannend, drollig oder ulkig ist. Der Kollege von der CDU sprach davon, die Koalition würde eine Politik der langen Linien betreiben. Ich habe eher das Gefühl, dass es eine Politik ist, bei der wir es lange liegenlassen. Ich denke, das trifft es eher. Es wird in Deutschland wärmer und die Zahl der Hitzewellen nimmt definitiv zu. Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, aber vielleicht sollten wir es nicht ganz so alarmistisch angehen, wie es der Antragstitel tut. Das wiederum tut der Debatte nicht gut und wird den im Antrag zu Recht angesprochenen Punkten nicht gerecht. Es gibt also keinen Mangel an Erkenntnis. Ob es einen Mangel an Handlungen gibt, sollten wir uns genauer anschauen. Richtig ist, dass Deutschland im Bereich „Hitzeschutz“ langsamer als alle anderen europäischen Staaten war. Spanien, Italien, aber auch England und Frankreich verfügen bereits länger über Hitzenotfallpläne. Von den dortigen Erfahrungen konnte man aber auch lernen, und seit dem letzten Sommer gibt es den Hitzeschutzplan für Gesundheit des Bundesgesundheitsministeriums. Wesentliche Elemente des Hitzeschutzplans sind die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Zusammenhang von Hitze und Gesundheit sowie die Vernet-Landtag zung von Akteuren des Gesundheitswesens und kommunalen Entscheidungsträgern. In Deutschland sind nämlich die Länder und die Kommunen für konkrete Maßnahmen und Hitzeaktionspläne zuständig. Daher ist es richtig, die Landesregierung als Akteur in den Blick zu nehmen. Wenn es zu besonderen Hitzebelastungen kommt, ist ganz unmittelbar das Gesundheitswesen gefragt. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind jedoch baulich nicht auf die Gefahr zunehmender Hitzewellen ausgerichtet. Hier gibt es einen echten Anpassungsdruck und Investitionsbedarf. Diesen kommt die Landesregierung aber im Gegensatz zu Frau Thoms Ausführungen nicht im ausreichenden Maße nach. Da nämlich Strukturreformen und Klimaanpassungen bei den Krankenhäusern aus dem gleichen Topf finanziert werden sollen, wird die Decke an einem Ende immer zu kurz bleiben. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) In den Ausbildungsplänen sowie in der Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe sollte der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit besser berücksichtigt werden. Bereits vorhandene Ansätze in den Lehrplänen müssen weiter ausgebaut werden. Wir müssen auch die niedergelassenen Ärzte einbeziehen, damit Risikopatienten von ihren Hausarztpraxen noch besser durch Hitzeperioden begleitet werden können. Die Kommunen brauchen bei der Aufstellung von Hitzeaktionsplänen mehr Unterstützung. Bis jetzt verfügen lediglich zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis über einen solchen Plan. In 16 Kreisen und 18 kreisfreien Städten wird an einem Hitzeaktionsplan immerhin gearbeitet. Viele Kreise und kreisfreie Städte haben die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans aber noch gar nicht als Aufgabe begriffen. Daran wird deutlich, dass die Bemühungen und Angebote des Landeszentrums Gesundheit NRW noch lange nicht ausreichen. (Beifall von der FDP) Unterstützungsangebote für die Kommunen müssen dabei auch passgenau ausgestaltet werden. Die Herausforderungen sind auf dem Land anders als in den städtischen Ballungsräumen, weil sich dort die Hitze auch in der Nacht ganz anders verteilt. Bei Hitzewellen sterben in Städten im Vergleich zum Umland leider deutlich mehr Menschen. Die Hilfe für die Kommunen sollte zudem auf der bereits vorhandenen Webplattform „hitzeservice.de“ des Bundes abgestimmt sein. Das NRW-Infoportal Hitze und Gesundheit ist ein guter Ansatz für mehr und effektiveren Hitzeschutz. Es wird aber eine der Hauptaufgaben sein, sowohl Akteure als auch Informationen besser zu vernetzen. 15.05.2024 Auch in diesem Bereich muss das Rad nicht immer neu erfunden werden. Kommunen sollten daher zur Zusammenarbeit angehalten werden, und auch das Land könnte mit anderen Bundesländern kooperieren, denn ein Hitzetelefon muss schließlich nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt sein. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ich sehe im vorliegenden Antrag viele spannende Punkte und freue mich jetzt schon auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)