Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unsere Kitas in NRW pfeifen aus dem letzten Loch!“ Das schreibt die WAZ; es ist in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu lesen. Es fehlen insgesamt Kita-Plätze und vor allem auch Fachpersonal. Geschätzt brauchten wir 20.000 bis 28.000 Fachkräfte mehr. Die Mangelsituation führt zu gekürzten Betreuungszeiten und Einschnitten bei der Qualität der frühkindlichen Bildung. Die Belastung führt zu einem hohen Krankheitsstand bei den Kita-Beschäftigten; sie fehlen im Durchschnitt mehr als 30 Tage pro Jahr. Das verschärft die Situation zusätzlich. Eltern suchen händeringend Betreuungsmöglichkeiten. Außerdem besucht jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund noch keine Kita. Diese Schlaglichter sollten reichen, um erneut deutlich zu machen, dass die Herausforderungen in der Kinderbetreuung in NRW wahrlich riesig sind. Jetzt formuliert die SPD-Landtagsfraktion weitreichende Forderungen für die Kinderbetreuung im öffentlichen Dienst. Liebe Genossinnen und Genossen, (Thorsten Klute [SPD]: Bist du Genossin?) glauben Sie wirklich, dass diese Landesregierung, die es nicht einmal schafft, eine zuverlässige Kita-Betreuung für alle Familien zu gewährleisten, es dann schafft, die Kinderbetreuung noch auszuweiten? Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. Landtag (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Man muss ja noch träumen dürfen!) Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Thorsten Klute [SPD]: Genossin Schneider!) Natürlich sollen staatliche Institutionen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit gutem Beispiel vorangehen. Grundsätzlich ist es daher sinnvoll, auch für Veranstaltungen des öffentlichen Dienstes familienfreundlichere Zeiten zu wählen. Es gehört auch zu einem modernen Arbeitgeber, seinen Beschäftigten eine Kinderbetreuung anzubieten. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob dafür der Auftrag des Gesetzgebers erforderlich ist oder ob die Landesregierung das auf der Erlassebene regeln muss. Es geht vielmehr um Fragen der internen Organisation. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, interne Besprechungen zu Kernzeiten anzusetzen, in denen üblicherweise der Großteil der Beschäftigten anwesend ist. Die Überlegungen zu Veranstaltungen nach 17:00 Uhr halten wir in dieser Absolutheit für völlig illusorisch. Gerade bei den Bürgerveranstaltungen wird das besonders schwierig, oder wollen wir Bürgerinnen und Bürger, die in der freien Wirtschaft tätig sind, die zum Bespiel im Krankenhaus im Schichtdienst arbeiten, von solchen Veranstaltungen ausschließen, wenn sie nicht mehr nach 17:00 Uhr stattfinden sollen? Jedenfalls wird dann eine Kinderbetreuung nur im Rahmen individueller Lösungen, zum Beispiel über Tagespflegepersonen, möglich sein. Uns stellt sich auch die Frage, warum Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine besondere Kinderbetreuung erhalten sollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schließlich eine Herausforderung für alle Berufstätigen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Alle Teilneh- mer!) Vielen Eltern bereitet die Betreuung ihrer Kinder aufgrund der beschränkten Kitaöffnungszeiten Kopfzerbrechen. Mit wechselnden Arbeitszeiten oder im Schichtdienst haben sie außer privaten Babysitterdiensten oft keine Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen. Bei der Randzeitenbetreuung muss ebenfalls noch sehr viel getan werden. Die Landesregierung muss endlich die Finanzierung für qualifiziertes Vertretungspersonal sicherstellen. Sie muss dafür sorgen, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Überfällig ist auch eine ernsthafte Aufgabenkritik bei den Erzieherinnen und Erziehern. Die Kitas müssen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Mehr Verwaltungskräfte könnten die Kitaleitungen unterstützen und entlasten. 11.09.2024 Wir benötigen außerdem einen erleichterten Zugang für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit Qualifizierung on the job sowie eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Wie man den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver machen kann, werden wir auf Antrag meiner FDP-Landtagsfraktion später am Abend noch diskutieren. Bei der Kinderbetreuung brauchen wir jedoch erst mal Maßnahmen, um die Bedingungen für alle berufstätigen Eltern zu verbessern. Wir werden den vorliegenden Antrag daher ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)