Susanne Schneider

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mit einem FDP-Vorschlag wollen Sie die nächsten Jahre Ihre Haushaltspolitik retten. Die Rückübertragung und Neuverwendung der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel sollen Ihnen 3,6 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Unklar bleibt für uns, wie Sie diesen Betrag rechnerisch ermittelt haben und ob für Folgejahre noch ungebundene Mittel verbleiben. Herr Minister, sind diese 3,6 Milliarden Euro der Gesamtbetrag, der noch nicht verbindlich gebundenen und damit für neue Zwecke verfügbaren Selbstbewirtschaftungsmittel oder gibt es weitere Milliardenpolster, die im Haushalt schlummern? – Vielen Dank.