Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich hier in meinem Landtagsbüro auf dem Schreibtisch einen Schoko-Osterhasen stelle, dann ist der, zack, weg, und zwar nicht, (Thorsten Klute [SPD]: Das ist bei mir auch so!) weil ich so vernascht bin oder meine Mitarbeiter daran naschen oder sich der Kollege Klute in der Tür vertan hat. Nein, das Büro ist auf der Sonnenseite hier im Landtag. Wir haben keine Klimaanlage, und Klimageräte bringen da auch nicht wirklich viel. Dann ist so ein Osterhase mal weg, weil er im wahrsten Sinne des Wortes davonläuft. Meine Mitarbeiter klagen dann natürlich auch über die Wärme. Wenn sich schon die Mitarbeiter im Landtag von Nordrhein-Westfalen über Hitze beschweren, wie muss es dann erst in Berufen sein, in denen es bei der Arbeit richtig warm wird? Hitzeschutz gehört auf jeden Fall zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Das ergibt sich aus dem Landtag Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Technische Regeln für Arbeitsstätten bezüglich Raumtemperatur machen bereits einige Vorgaben. Vielfach handelt es sich dabei nur um Empfehlungen. Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen einen Gestaltungsspielraum, und das muss auf jeden Fall auch künftig so bleiben. Die SPD bringt nun den x-ten Antrag zu den Themen „Hitzeschutz“ und „Klimagesundheit“ ein. Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf der Arbeitswelt und insbesondere dem Gesundheitswesen. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium mit dem Hitzeschutzplan für Gesundheit, der Roadmap für den Sommer 2024 und dem Musterhitzeschutzplan für Krankenhäuser und Pflegeheime bereits Konzepte und Empfehlungen vorgelegt. Die Umsetzung auf Landes- und kommunaler Ebene muss allerdings noch weiter vorangebracht werden. Hitzeschutz ist als Teil der Daseinsfürsorge eine kommunale Aufgabe. Das Land soll die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens bei dieser Aufgabe unterstützen. Auch wenn die Landesregierung bereits landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke initiiert hat, ist davon vor Ort noch nicht viel spürbar. So wurde beim Landeszentrum Gesundheit NRW eine Landeskoordinierungsstelle für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz eingerichtet, die unter anderem die Kommunen zum Themenfeld „Hitze und Gesundheit“ und zur Hitzeaktionsplanung berät. Eine Bestandsaufnahme zeigt jedoch, dass viele Kommunen diese Aufgabe noch nicht angegangen sind. Auf ein wesentliches Problem habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind nicht auf die Gefahr zunehmender Hitzewellen ausgerichtet. Insofern besteht tatsächlich Anpassungsbedarf. (Beifall von der FDP) Diesen wird es aber nicht zum Nulltarif geben. Bezüglich der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen gibt es weiterhin zahlreiche Fragezeichen. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Bei der Investitionsförderung des Landes sollen bekanntlich von den für die Umsetzung des Krankenhausplanes vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro mehr als 800 Millionen Euro für neue Klimaanpassungsmaßnahmen ausgegeben werden. Damit wird der Spielraum für die eigentlichen Maßnahmen der Krankenhausplanung wie zum Beispiel Neubauten und Zusammenlegung von Abteilungen und Standorten sowie Investitionen in medizinische Spitzentechnologie deutlich verengt. Daher betone ich erneut: Wenn Strukturreform und Klimaanpassung aus demselben Topf finanziert 12.06.2024 werden sollen, wird die Decke an einem Ende immer zu kurz bleiben. (Beifall von der FDP und der SPD) Darüber hinaus fehlt bisher eine spezifische finanzielle Unterstützung von Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen bei der Klimaanpassung. Einige Forderungen aus dem Antrag erscheinen daher sinnvoll, andere Punkte hingegen zielen auf zu viele Vorgaben. (Rodion Bakum [SPD]: Stimmen Sie einfach zu!) Ein staatlich organisiertes Hautkrebsscreening – oh! –, Verpflichtung zur Anschaffung von Kühlwesten für das Personal und neue Regeln für die Pausengestaltung – das erinnert doch sehr an staatlichem Dirigismus, werte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Wir werden uns daher der Stimme enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)