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Susanne Schneider

FDP 15.05.2024 Sitzungen 18/63

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es wirkt auf mich, als wäre der in dieser Woche eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuerrechts hektisch und mit heißer Nadel gestrickt. Er wurde auch nicht von der Regierung, sondern von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Falls der Gesetzentwurf der Koalition auch Ihre Zustimmung findet, warum haben Sie diesen Gesetzentwurf nicht mit der Regierung eingebracht, sondern quasi darauf gewartet, dass die Koalitionsfraktionen das übernehmen? – Vielen Dank.

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