Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist für uns alle Neuland. – Ich habe immer das Gefühl, dass dieser Satz im Leitbild des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales fest verankert ist. Ich habe ja auch an dieser Stelle schon öfter die große Liebe dieses Ministeriums zu Broschüren aus Papier angesprochen. Diese Liebe ist irgendwie symptomatisch dafür, dass man zeitgemäße, moderne Wege nur ganz schleppend beschreiten möchte. Es ist aber längst Zeit dafür, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung ausnutzen und das auch verstärken. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollten längst digital angeboten werden. Das 2017 verabschiedete Landtag Onlinezugangsgesetz sah vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 all ihre Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten. Das ist krachend gescheitert. Den Schwarzen Peter hierfür schieben sich alle Akteure gegenseitig zu. Damit es dann doch endlich mal einen Digitalisierungsschub in den Verwaltungen gibt, bräuchten wir dringend ein Onlinezugangsgesetz 2.0, aber das wurde von den CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Angesichts dieses Schneckentempos bei der Digitalisierung bin ich sehr froh, dass es Akteure gibt, die sich davon nicht anstecken lassen, sondern Probleme angehen und einfach mal machen. Dazu gehört auch das Jobcenter hier in Düsseldorf. Dort wurden seit 2017 Schritt für Schritt Prozesse digitalisiert. Das war ein ziemlicher Kraftakt. Rund 800 Mitarbeitende mussten bei der Umstellung mitmachen. Betroffen von der Änderung waren die rund 60.000 Kundinnen und Kunden. Der Erfolg hat diesen Bemühungen recht gegeben. Eine Onlinevergabe von Terminen wurde eingerichtet. Damit war das Team in Düsseldorf das erste Jobcenter in Deutschland, das einen solchen Service angeboten hat. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wartezeiten konnten so vermieden und Ressourcen zielgerichteter eingesetzt werden. Zudem können sich die Kundinnen und Kunden transparent und nachvollziehbar auf der Homepage über Wartezeiten und Bearbeitungsstände informieren. Das Informationsangebot wurde mit Videos auf YouTube und einer App aktualisiert und ergänzt, in der Jobsuchende sogar Dokumente einstellen können. Das Jobcenter Düsseldorf gehört damit bei der Digitalisierung nun zu den Vorreitern. Zum Glück steht das Düsseldorfer Jobcenter nicht mehr allein da. Die Jobcenter im Münsterland zum Beispiel haben als ersten gemeinsamen Schritt ein internes Portal eingerichtet. Dort werden Informationen und Ansprechpartner zum Thema „Digitalisierung“ gebündelt. Bei dem Prozess hat man vor allem auf die Beschäftigten gesetzt. Die wissen schließlich am besten, wo und wie digitale Lösungen ansetzen könnten, um den Arbeitsalltag zu erleichtern. Entwickelt wurden dann Onlineanträge, digitale Veränderungsmitteilungen sowie ein Mietpreisrechner. Die Landesregierung übernimmt bei den zugelassenen kommunalen Trägern sowie bei den gemeinsamen Einrichtungen entweder unmittelbar oder mittelbar über die kommunalen Träger für deren Verantwortungsbereich die Aufsichtsfunktion. Dadurch kann sie auch Einfluss darauf nehmen, wie die Aufgaben der Jobcenter erfüllt werden. Diesen Einfluss sollte die Landesregierung geltend machen, um die 12.06.2024 digitale Transformation in den Jobcentern voranzutreiben. (Beifall von der FDP) Elektronische Akten und Onlinetermintools sind nämlich nur ein Anfang; das Potenzial für eine weitere Digitalisierung ist riesengroß. Vor allem die Kommunikation mit Kundinnen und Kunden kann verbessert werden. Beispiele dafür sind ein elektronischer Postfachservice, Beratungen per Videokonferenz oder der Einsatz sprachbasierter, KI-gestützter Chatbots. Die Landesregierung steht aus unserer Sicht in der Pflicht, eine Digitalisierungsoffensive für die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen zu starten. Es gibt mittlerweile genügend Best-Practice-Beispiele. Mit einer gemeinsamen Anstrengung können Prozesse bei Leistungsgewährung, Kundenkommunikation und Beratung flächendeckend und umfassend digitalisiert werden. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Fachausschuss und danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)