Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt 2024 in einer sich leider konjunkturell und strukturell verschlechternden Zeit das richtige Signal für ein sicheres, gerechtes, wirtschaftlich starkes und zukunftsfestes Nordrhein-Westfalen. 13.11.2024 Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil sich die Rahmenbedingungen – das wissen Sie alle, und das erleben wir alle auch jeden Tag – im Laufe dieses Jahres entgegen den Erwartungen, die wir noch Anfang des Jahres gemeinsam hatten, verschlechtert haben. Uns allen ist vorausgesagt worden, dass nach einem schwächeren ersten Halbjahr das zweite deutlich besser werde. Das war auch die Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2024. Die war allerdings schon schwächer als die Steuerschätzung vom Oktober 2023. Zum zweiten Mal hintereinander haben wir deutlich sinkende Einnahmeerwartungen, und das, obwohl wir – Herr Kollege Witzel, das haben Sie natürlich wieder fröhlich verschwiegen – allein aufgrund der Inflationsrate der letzten Jahre strukturell höhere Ausgaben haben müssen. (Christian Dahm [SPD]: Das wussten Sie doch!) Sie haben auch zugestimmt, dass wir den Tarifabschluss eins zu eins übertragen haben. Es ist auch eine Folge der Anpassung an die Inflation in der Vergangenheit, dass wir den Beschäftigten diesen Inflationsausgleich bezahlen. Das findet allerdings nicht im luftleeren Raum statt, sondern hat konkrete Auswirkungen auf die Stellen, an denen wir noch konsolidieren könnten, weil wir sagen, wir hätten feste Ausgabenblöcke, dass wir zum Beispiel unser Personal anständig bezahlen und bei Investitionen nicht kürzen wollen oder dass wir in den Strukturen Veränderungen vornehmen wollen. Aber die können wir nur auf der Zeitachse verändern, jedenfalls nicht so, dass eine konjunkturelle Entwicklung, die ganz erkennbar nicht aus Nordrhein-Westfalen kommt, sondern eine massive Abschwächung in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro im Haushalt 2024 bringt, mal eben ausgeglichen werden kann. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass, anders als der Bund, Kommunen und Länder hauptsächlich Verwaltungshaushalte haben, in denen die Mobilität dessen, was sie verändern können, einfach naturgemäß viel geringer ist. Unter dem Gesichtspunkt haben wir, Länder und Kommunen, einfach schwierige Rahmenbedingungen. Deshalb haben alle das gleiche Problem, dass sie die konjunkturellen Entwicklungen nicht einfach darüber abpuffern können, irgendeine Struktur zu verändern. Darum bleibe ich dabei – und es ist richtig, was die Koalitionsfraktionen gesagt haben –: Wir werden nicht anders können, als die Konjunkturkomponente innerhalb der Schuldenbremse dazu zu nutzen, die Kreditaufnahme zu tätigen, die erforderlich ist – aber auch nur die, die erforderlich ist –, um das auszugleichen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, dass wir deutlich weniger Schulden im Vollzug des Haushalts 2024 machen müssten, als die Kredit-Landtag ermächtigung hoch ist, die uns das Parlament gleich geben wird. Das habe ich von Anfang an gesagt, und das gilt immer; denn Schulden zu machen bedeutet auf der anderen Seite, die Zins- und Tilgungslasten in die Zukunft vorzutragen. Das wollen wir an dieser Stelle möglichst vermeiden. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Noch einmal: Wir werden nur so viele Kredite aufnehmen, wie sie erforderlich sind, um den Haushaltsausgleich in dieser Situation sicherzustellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Dann brauchen Sie ja keine! Dann brauchen Sie keine Kredite aufzunehmen!) Deshalb finden Sie in den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht das, was Sie möglicherweise an anderer Stelle schon einmal behauptet haben: Da würde versucht, noch irgendetwas Schönes für die Koalition zu tun. – Wir tun das Notwendige. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das Notwendige ist die Rücknahme der Sozialkürzungen!) Wir stellen uns der staatspolitischen Verantwortung, die wir haben; wir stellen uns der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Das Chaos, das in Berlin jetzt stattfindet, wiederholen wir nicht in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) Ein letzter Punkt zu dem, was wir strukturell tun. Das Kabinett hat gestern eines der größten Bürokratieabbaupakete in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das ist veröffentlicht; das werden wir jetzt auch umsetzen. Wir wollen strukturell an die Erkenntnisse aus vielen Erfahrungen der Vergangenheit anknüpfen. Wir können im Bereich von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Digitalisierung einfach schneller etwas umsetzen. Es wäre schön, wenn der Bund so schnell vorangegangen wäre, wie er in seinem damaligen Koalitionsvertrag angekündigt hat. Wir machen es trotzdem; wir machen Strukturveränderungen. Sie wissen aus der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen, dass wir zum Glück gemeinsam Strukturen zukunftsfest machen. Wir gehen auch das Paket „Sicherheit“ in der Folge des Anschlags von Solingen, aber nicht nur deshalb, an. Die ersten Maßnahmen finden sich, wie angekündigt, hier im Nachtrag. In der Ergänzungsvorlage, die Ihnen morgen im Laufe des Tages zugehen wird, werden Sie alle weiteren Maßnahmen aus der Umsetzung des Sicherheitspakets finden, wie Ihnen das der Ministerpräsident in einer Unterrichtung angekündigt hat. Ein letzter Gedanke zu SB-Mitteln. Es ist schön, wenn Sie den Eindruck vermitteln, das sei irgendeine Spardose. Aber erstens haben die allermeisten SB-13.11.2024 Mittel ihren Ursprung darin, dass das Parlament der Regierung solche Mittel zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen hat. Zum Zweiten enthält der Stammhaushalt 2024 bereits eine Rückführung von 860 Millionen Euro solcher Selbstbewirtschaftungsmittel, weil sie, obwohl sie zum Teil verplant sind, aus unserer Sicht rückgeführt werden sollten, weil die Priorität darin bestand, nicht unnötig neue Schulden aufzunehmen. Auf der anderen Seite gibt es auch strukturell in Projekten verplante Mittel, übrigens auch durch Minister Ihrer Partei verplante Projekte. Das dann umzuplanen und zu sagen: „Die machen wir nicht“ … Dafür brauchen die Ressorts Zeit; das muss man ihnen zubilligen. Sie wissen aber, dass im Haushaltsentwurf 2025 eine Rückführung von 2,5 Milliarden Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln steht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Da die Ressorts die Gelegenheit zu dieser Umplanung haben müssen und weil wir nicht mutwillig die Kofinanzierung von EU und Bund gefährden wollen, müssen wir das ein bisschen sorgfältiger machen, als Sie das mit diesem Änderungsantrag gemacht haben. Ich kann dem Parlament nur die Frage stellen: Wenn Sie das denn beschließen wollten, was Sie als FDP beantragt haben, bei welchen Titeln wollen Sie denn die Rückführung machen? Wir haben Ihnen auf 1.000 Seiten beantwortet, was wir aus dem Bereich Selbstbewirtschaftungsmittel wissen. Wir haben Ihnen Listen gegeben, bei welchen Titelgruppen entsprechende Selbstbewirtschaftungsmittel ausgebracht sind. Sie machen es sich aber ein bisschen zu leicht. Sie stellen einen Antrag, in dem Sie sagen, die Gesamtsumme solle zurückgeführt werden. Das ist nach meiner Wahrnehmung nicht umsetzbar. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Selbst dann, wenn Sie es beschlössen, wüssten wir als Regierung nicht, an welchen Stellen Sie das denn wollen. Denn es verbleiben noch Selbstbewirtschaftungsmittel, um EU- und Kofinanzierung von Bundesprogrammen zu machen. Wenn wir die nicht kofinanzieren, dann möchte ich sehen, was für Vorstellungen Ihre Fachkollegen aus der FDP anschließend hier im Plenarsaal aufführen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Da bin ich aber ge- spannt!) Ich rate dazu, den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen und dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, und wünsche uns eine gute weitere Beratung gleich zu anderen Tagesordnungspunkten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag