Dr. Marcus Optendrenk

Zu den innerorganisatorischen Fragen der Staatskanzlei Landtag bei der Abwicklung dieses Projektes bzw. bei der Begleitung liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Nach unserem Kenntnisstand gab es niemanden außerhalb des Ihnen inzwischen mehrfach dargestellten Berechtigtenkreises, auch nicht in der Staatskanzlei, der vor den Durchsuchungen Kenntnisse über diese Vorwürfe hatte.

Ausweislich der öffentlich zugänglichen Unterlagen hat der BLB die konkrete Prüfung der entsprechenden Unterlagen und Vergaben auf das Architekturbüro verlagert, und die weiteren Schritte sind dort entsprechend erfolgt. Wie das konkret abgelaufen ist, nach welchen Bewertungskriterien, ist jetzt Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ob …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dazu ist mir nichts bekannt. Deshalb kann ich Ihnen dazu auch nichts sagen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist für Sie natürlich sehr verlockend, solche Fragen zu stellen – (Christian Dahm [SPD]: Deswegen stelle ich Sie ja!) in dem klaren Wissen, dass wir dem Landtag gestern einen als vertraulich qualifizierten Bericht übersendet haben. Dieser 180-seitige Bericht mag an verschiedenen anderen Stellen …

Diese Frage ist eine kluge Frage. Diese Frage kann ich aber nur so beantworten, dass alle, die an dem Verfahren im BLB und im Ministerium beteiligt waren, einen sehr deutlichen Hinweis vom Landeskriminalamt bekommen haben, keine weiteren Personen zu beteiligen. Das war maßgeblich für diesen konkreten Sachverhalt. Wenn Sie die Frage …

Wir haben innerhalb des Landesfinanzministeriums das Verfahren, dass die Innenrevision im Dienstweg beim Abteilungsleiter endet und ausschließlich bei wesentlichen Sachverhalten noch ein Bericht an den Staatssekretär oder die Staatssekretärin erfolgt. Dass bei Sachverhalten, die noch aufzuklären sind, keine Dritten beteiligt werden, hat …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es hat gestern eine Sitzung des Haushaltskontrollausschusses gegeben. Dort ist dieser Beitrag 25 des Prüfberichts unter einem Tagesordnungspunkt intensiv erörtert worden. Nach den mir vorliegenden Berichten ist dort explizit dieser Sachverhalt abschließend erörtert worden. Der Landesrechnungshof hat dort …

Herr Abgeordneter, ich hatte schon darauf hingewiesen, dass mir diese Erkenntnisse nicht vorliegen und dass sie bisher auch nicht Gegenstand unserer Untersuchungen gewesen sind, weil es das Verhältnis zwischen BLB und Staatskanzlei als Mieter betrifft. Zu den Nutzerwünschen hat der Amtschef in der Sitzung von HFA, Hauptausschuss und …

Herr Abgeordneter, diese Frage ist auch schon Gegenstand des Haushalts- und Finanzausschusses gewesen, und ich kann nur genauso antworten, wie ich das damals getan habe. Wir hatten bezüglich der Frage, was dort gesagt werden kann und wozu man als Justizministerium zur Verfügung stehen kann, selbstverständlich sowohl auf der Ebene des …

Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst die Vorbemerkung, dass Sachverhalte, die nicht im Zusammenhang mit der von Herrn Kollegen Dahm ge-29.01.2025 stellten Frage, sondern allgemein im Zusammenhang mit dem BLB stehen, möglicherweise deshalb nicht beantwortet werden können, weil sie in diesem Kontext einfach nicht beantwortbar sind. …

Das kann ich Ihnen nochmals in der Chronologie darstellen, wie ich es auch in der Sitzung des Haushaltsausschusses in der letzten Woche gemacht habe. Vielleicht ist es ganz gut, wenn ich Ihnen das noch einmal in Ruhe darlege. Ich hatte auch das Gefühl, dass der Kollege Dahm mit der ersten Antwort nicht vollständig zufrieden war. Das gibt …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sehr eindeutig sagen, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts uns in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, des Hauptausschusses und des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen zur Kenntnis gekommen sind. Die Verlesung dieses …

Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der BLB mit der Staatskanzlei über Budgetüberschreitungen gesprochen hat, ist nicht Gegenstand der Arbeit der Innenrevision gewesen und auch nicht Gegenstand der bisherigen Betrachtung in diesem Verfahren gewesen. Daher kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben. (Nadja Lüders [SPD]: Meine Güte!)

Sie wissen, dass wir bei den Arbeiten der Innenrevision auf das beschränkt waren, was aus dem SAP-System herauszulesen war. Das bezieht sich nicht auf die Sachverhalte, die Sie gerade geschildert haben. Die Staatsanwaltschaft und das LKA haben darauf bestanden, dass die Innenrevision des BLB Sachverhalte ausschließlich mithilfe der …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nicht sagen, was innerhalb der Staatskanzlei an Nutzerwünschen geäußert worden ist und von wem. Sie können dem Bericht des Amtschefs im Haushaltsund Finanzausschuss und im Hauptausschuss entnehmen, was an Nutzerwünschen definiert worden ist. Zu welchem Zeitpunkt das definiert worden ist, kann …

Frau Präsidentin! Verehrter Kollege Dahm, ich kann Ihnen zu der Frage, wie dieses Ausschreibungsverfahren gelaufen ist, keinerlei inhaltliche Auskünfte aus eigenem Erleben oder aus eigenen Kenntnissen geben. Aus den mir zugänglichen und hier verwendbaren Quellen kann ich das auch nicht. Daher ist letztlich auf das Verfahren der …

Herr Kollege Witzel, gerne beantworte ich diese Frage. Wir hatten schon im Haushalts- und Finanzausschuss Gelegenheit, uns dazu auszutauschen. Die Erkenntnis aus allen Untersuchungen zu kriminellen Handlungen ist – und das kennen wir auch aus der Steuerfahndung –, dass mindestens die Hälfte aller Hinweise nicht aus dem System selbst …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kirsch, Sie haben den Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts zitiert, der uns gemeinsam erst seit dem 17. Januar bekannt ist. In dem Bericht steht dies so. Weshalb das so ist, können wir seitens des Ministeriums nicht beurteilen. Wir haben einerseits den Ermittlungsstrang der …

Frau Abgeordnete, wir haben in der Tat ein dreistufiges 29.01.2025 Compliance-System, das sich nach internationalen Standards richtet. Dieses dreistufige System setzt zum einen darauf, dass die Vorgesetzten jeweils darauf achten, dass entsprechende Vorgaben eingehalten werden. Wir haben in der Ausschusssitzung miteinander festgestellt, …