Dr. Marcus Optendrenk

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Zu Frage 1, die vorgelegt worden ist, habe ich bereits mehrfach dargestellt, dass ich am Morgen der Urteilsverkündung beim Landesverfassungsgerichtshof in Münster am 14. Januar 2025 von den Durchsuchungsmaßnahmen Kenntnis erlangt habe. Und an diesem Sachverhalt, den ich in zwei Sitzungen des Ausschusses bereits dargestellt habe, ändert sich auch durch wiederholtes Nachfragen nichts. Sie haben eine zweite Frage gestellt, die sich auf Lampenvergaben bezieht. Ihnen liegt der anonymisierte Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Wuppertal mit der Vorlage vor, die wir Ihnen im Vorfeld der regulären Haushaltsausschusssitzung übersandt haben. Zunächst verweise ich gerne auf meine mehrfach getätigte Aussage, dass das mehrstufige Compliance-System gegriffen hat, denn die zweite und dritte Stufe haben gegriffen. Darüber hinaus obliegt die weitere Aufklärung des Sachverhalts, der Ihrer Frage zugrunde liegt, den Ermittlungen der unabhängigen Justiz, in dem Fall der Staatsanwaltschaft. Ergänzend dazu habe ich das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte beauftragt, die Systeme des BLB zu prüfen, um mögliche Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungen vorzuschlagen. Über die Ergebnisse dieser Untersuchung werde ich selbstverständlich berichten.