Dr. Marcus Optendrenk

Es ist spannend: Sie versuchen nicht zum ersten Mal, die Fragestunde zu verlängern, indem Sie das Mittel der Kurzintervention verwenden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Das können wir ganz schnell beenden, wenn Sie antworten!) Sie haben diese Frage eben schon einmal gestellt. Ich habe Ihnen eben eine Antwort gegeben, die ich gerne wiederhole; sie wird jetzt nicht anders ausfallen als eben. Tatsache ist, dass wir ein Gesamtbild der Alimentation im Blick haben, das auch viele andere Bundesländer im Blick haben. Das ist der Kerngrund dafür, dass wir dies tun. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir glauben auch, dass das Gesetz in seiner Struktur dem gerecht wird und bei den Menschen, und zwar sowohl bei den Beamtinnen und Beamten, deren 09.10.2024 Besoldung sich dann nach diesem Gesetz richtet, als auch insgesamt in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz haben wird, weil wir damit anfangen, ein modernes Familienbild zumindest in einem kleinen Teil umzusetzen. Sie haben an sehr vielen Stellen durch den hohen Abstand, den wir jetzt in der Tarif… (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Können Sie bitte einfach zuhören? Das wäre super. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Wir kriegen keine Ant- worten!) Es ist ein bisschen komplexer, als Sie das vielleicht wahrgenommen haben, weil das Besoldungsrecht nun einmal komplex ist. Ich habe Ihnen eben vom Redepult aus vorgetragen, dass der Sockel ganz wesentlich auch so wirkt, dass die Mindestalimentation sichergestellt wird. Das ist ein zentraler Abwägungspunkt bei der Frage, ob dies ein verfassungskonformes Gesetz – Sie müssen es in der Gesamtbetrachtung sehen – ist. Deshalb haben wir entschieden, es Ihnen so vorzulegen. In der Abwägung bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, dem zu folgen oder nicht zu folgen. Insofern hat sich die Motivation bei der Landesregierung seit der Fragestunde nicht geändert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)