Dr. Marcus Optendrenk

Verehrter Kollege Witzel, wir haben über die Frage schon an vielen Stellen mehrfach gesprochen. Ich habe das Gefühl, dass wir hier im Murmeltiermodus sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie glauben offenbar immer noch, dass dann, wenn Sie etwas hundertmal wiederholen, es beim hundertersten Mal richtiger wird. Der entscheidende Punkt ist: Ein Nachtragshaushalt kann an dieser Stelle die Veränderungen kompensieren – das sind die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen –, die unterwegs aufgetreten sind. Sie gewinnen aber nichts daraus, wenn Sie einen schon in der Beratung befindlichen, bereits mit einer Anhörung versehenen Haushalt 2025 jetzt auf der einen Seite entfrachten und auf der anderen Seite eine Befrachtung vornehmen. 13.11.2024 Ich möchte von Ihnen gerne einmal Folgendes wissen: Wenn die konjunkturelle Entwicklung aufgrund der gescheiterten Politik der von Ihnen mitgetragenen Bundesregierung auch im nächsten Jahr so bescheiden verläuft, wie das prognostiziert ist, mit welchen Einschnitten wollen Sie denn im nächsten Jahr, die dann nicht mehr zur Verfügung stehenden Selbstbewirtschaftungsmittel …