Elisabeth Müller-Witt

Ja, die kommt jetzt. Es bleiben massig Verfahren liegen. Wie können Sie sich diese Diskrepanz erklären, dass Sie eine solche Werbeinitiative mit umfangreichen Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig diese große Vakanz existiert?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade einen wunderbaren Werbeblock für die Akquise der Justiz gemacht und dargestellt, was alles unternommen wird. Das ist auch wunderbar. Wir sehen aber auf der anderen Seite die große Zahl von unbesetzten Stellen, und zwar angefangen vom untersten Wachtmeister …

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben es eben sehr richtig dargestellt, wie viele unbesetzte Stellen schon vorhanden sind und wie viele unbesetzte Stellen jetzt noch dazukommen. Können Sie mir mal die Sinnhaftigkeit der Ausweitung der unbesetzten Stellen im Hinblick auf die Erledigung der Probleme in der Justiz darstellen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der damaligen Debatte im Juni hat mein geschätzter Kollege Sven Wolf bereits ausführlich erklärt, warum die SPD-Fraktion dem damaligen Staatsvertrag und der Fusion der Landesbausparkassen zustimmt. Alle Beteiligten waren und sind mit der Fusion zu größeren Bausparkassen einverstanden. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch durch die Wiederholung des Zitates und das Setzen in den Zusammenhang wird es nicht besser. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir haben heute früh alles dazu gesagt. Ich lehne es ab, zu Ihrem Antrag, den ich für unsäglich halte, noch weiter Stellung zu nehmen. – Vielen Dank. …

Ja.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat der Landtag den Antrag der demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“ beschlossen. Mit diesem Antrag wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir jegliche Form von Antisemitismus verurteilen und fest an der Seite …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag fordert, ganz knapp gefasst, die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das unterstützen wir ausdrücklich – hat doch die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens dieses Konzept entwickelt und am 8. Juni 2016 im …

Frau Kollegin Erwin, mich würde interessieren, welche Rolle Sie einem Koalitionsvertrag zumessen. Ist das nur eine interne Verpflichtung der Koalitionäre, oder ist es auch ein Signal und Versprechen nach außen?

Es gibt Anträge bzw. wie in diesem Fall Gesetzesentwürfe, die reifen gewissermaßen im Laufe der Beratungen, und damit ändert sich auch manchmal das Abstimmungsverhalten. Das bewahrheitet sich bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf aber nicht. Auch die im Ausschuss vorgetragenen Argumente des Antragstellers haben nichts an der Bewertung …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, der heutige Antrag provoziert in gewisser Art und Weise. Aber wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir nehmen unsere Aufgabe als Abgeordnete ernst. Und deswegen haben wir heute diesen Antrag zur Diskussion gestellt. Es ist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit unserem Antrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassen wir uns mit einem Kriminalitätsphänomen, welches in unserem Land einen enormen wirtschaftlichen Schaden anrichtet und durch sein hohes Gewaltpotenzial große Gefahren für unsere …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP klingt auf den ersten Blick plausibel. Es entstehen Kosten durch Polizeieinsätze, ergo müssen die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. So schlicht aber geht NRW in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt nicht vor, und das ist gut so. Es stellt sich, wie ich finde, …

Wir halten Ihren Antrag für den untauglichen Versuch, Ihr eigentliches Ziel zu verfolgen, nämlich die momentan hohe Wertschätzung der Ukraine in unserem Land zu demontieren. Diesen Versuch sehen wir als gescheitert an. Der Überweisung in den Innenausschuss sowie in den Wissenschaftsausschuss stimmen wir zwar zu. Ich möchte aber betonen, …

Ich verspreche mir davon keinen Erkenntnisgewinn. Nein, danke. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag reiht sich die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion in die Gruppe jener AfD-Landtagsfraktionen ein, die sich bemühen, mit koordinierten Aktionen das Ansehen der Ukraine im Ausland nachhaltig zu beschädigen und damit die Aufmerksamkeit von anderen, gegenwärtig …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abkürzung „Stalag“ für „Kriegsgefangenenstammlager“ kennen heute nur noch wenige. Dass sich eines der größten bei uns auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens befand, wissen ebenfalls nur wenige Menschen. Dabei stand Stalag 326 – so seine offizielle Bezeichnung – für unfassbar …

Herr Präsident! Herr Minister, ich komme noch einmal auf diese Abwägung zurück. Ja, ich habe damals über die Kriterien mitentschieden. Da werden im konkreten Fall möglicherweise Interessenskonflikte aufgetreten sein. Welche möglichen Interessenskonflikte wurden im vorliegenden Fall dabei konkret abgewogen? Jeder Fall gestaltet sich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich gehe davon aus, dass man für die Entscheidung der Genehmigung bzw. die Erteilung einer Erlaubnis auch Kriterien zugrunde legt. Nach welchen Kriterien werden das Für und Wider einer Erlaubnis abgewogen? 08.03.2023

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme noch mal auf das Thema „Meldungen und Informationen“ zurück. Gibt es eine verbindliche Vorgabe seitens des Hauses bezüglich der Weitergabe von WE-Meldungen oder -Informationen – je nachdem, wie man das Kind nennen mag – des BKA an das LKA und dann an Sie, an die Hausspitze, und wie …