Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit unserem Antrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassen wir uns mit einem Kriminalitätsphänomen, welches in unserem Land einen enormen wirtschaftlichen Schaden anrichtet und durch sein hohes Gewaltpotenzial große Gefahren für unsere Gesellschaft mit sich bringt. Ich weiß, dass Sie gleich auf den Fahndungserfolg am heutigen Tage gegen die italienische Mafia verweisen werden und zu Recht darauf stolz sind. Wir freuen uns da wirklich mit Ihnen. Aber dieser Fahndungserfolg ändert leider nichts daran, dass die Grundstrukturen beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nach wie vor Defizite aufweisen und deshalb dringend weiter verstärkt und ausgebaut werden müssen. Bei der Organisierten Kriminalität ist es leider oftmals wie bei der mythologischen Hydra: Wenn man einen Kopf abschlägt, wachsen zwei nach. – So zeigt das jährlich erstellte Lagebild gerade für Nordrhein-Westfalen, welchen Umfang die Organisierte Kriminalität allein im Hellfeld hat. Dabei ist in der Einschätzung zwischen dem materiell erlangten Vermögensvorteil einerseits und dem angerichteten wirtschaftlichen Schaden andererseits zu differenzieren. Der wirtschaftliche Schaden hat sich von 2020 auf 2021 mehr als verdreifacht und die Milliardengrenze überschritten, und das allein im Hellfeld. Das verdeutlicht, dass wir es nicht mit Bagatelldelikten zu tun haben. Hier handelt es sich um Rauschgifthandel, Geldwäsche, Glücksspiel, Menschenund Waffenhandel, Produktpiraterie und Umweltkriminalität, also um Delikte, denen nicht mit herkömmlichen Ermittlungsverfahren, sondern nur mit Spezialteams begegnet werden kann, wie es jetzt geschehen ist. Ein weiteres besonderes Merkmal der Organisierten Kriminalität ist die Gefahr, dass sie unsere Gesellschaft infiltriert und unseren Rechtsstaat bedroht. Auch die hohe Gewaltbereitschaft von Gruppen im Bereich der OK ist ein besorgniserregendes Phänomen. Dies zeigte sich in den letzten Jahren gerade in unseren Nachbarländern, wo die OK mit wachsender Brutalität vorgeht. Das muss für uns ein Alarmsignal sein. Auch die Tatsache, dass Deutschland und auch NRW als Rückzugsraum dienen, darf uns nicht ruhen lassen. Das muss uns dazu Anlass geben, der OK insgesamt noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. 03.05.2023 Allerdings mangelt es hierfür an den nötigen Ressourcen. Das hat Folgen. Polizeiliche Ermittler weisen darauf hin, dass die Personalnot aktuell insbesondere in Zusammenhang mit der Auswertung der sehr großen Datenmengen bei den EncroChat-Ermittlungen sichtbar wird. Zwar ist es ein Erfolg, dass Polizeibehörden aus Frankreich und den Niederlanden in Kooperation mit Europol und Eurojust 2020 den zur Abwicklung illegaler Geschäfte im Bereich der Organisierten Kriminalität in großem Umfang genutzten verschlüsselten Messengerdienst EncroChat gehackt haben. Aber wenn die Auswertung einen so großen Teil des Personals benötigt, dass dieses an anderer Stelle bei der Bekämpfung der OK fehlt, dann ist die Personaldecke zweifelsfrei zu klein. Gleiches gilt für die Justiz. Auch hier reicht die Einrichtung von ZeOS NRW allein nicht aus. Neue Aufgaben erfordern neues Personal. Das alles ist schon besorgniserregend genug. Aber es mangelt auch an einem umfassenden Lagebild zur OK in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen einen echten Sicherheitsbericht NRW. Kurzum: Es besteht Handlungsbedarf. Deswegen stellen wir fest: OK ist eine große Gefahr für den Rechtsstaat. NRW ist Rückzugsraum und Tatort. Es fehlt Polizei und Justiz an ausreichender Ausstattung. OK geht über Ländergrenzen hinaus. Es gibt ein sehr großes Dunkelfeld. Daher fordern wir: Es muss ein Personalentwicklungskonzept für die Polizei mit Sockelstellen für den Bereich „OK“ geschaffen werden und eine personelle Aufstockung mit IT-Spezialisten erfolgen. Gleiches gilt für die Steuerfahndung. Sie braucht Stellen, die sich selbst finanzieren, für die Bekämpfung der OK. Bei der Justiz muss ZeOS NRW aufgestockt werden, und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Landgerichte müssen personell ertüchtigt werden. Auch hier mangelt es an einem Personalentwicklungskonzept. Aus- und Fortbildung für die Sicherheitsbehörden in Sachen „OK“ sind auszubauen, und die internationale Zusammenarbeit ist weiter zu intensivieren. Schließlich bedarf es einer Studie zur Erhellung des Dunkelfeldes in Sachen „OK“. Dies alles möchten wir mit Ihnen in den Fachausschüssen beraten und vertiefen. Denn wir haben bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität keine Zeit zu verlieren. Heute trifft es die Niederlande; morgen können niederländische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen herrschen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)