Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der damaligen Debatte im Juni hat mein geschätzter Kollege Sven Wolf bereits ausführlich erklärt, warum die SPD-Fraktion dem damaligen Staatsvertrag und der Fusion der Landesbausparkassen zustimmt. Alle Beteiligten waren und sind mit der Fusion zu größeren Bausparkassen einverstanden. Das gibt den Mitarbeitern Sicherheit und den vielen Kunden mehr Möglichkeiten. Im Kern geht es dabei um den Traum von den eigenen vier Wänden auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das kann mit Bausparkassen gelingen. Wir brauchen und wollen starke öffentlichrechtliche Bausparkassen. Dafür werden wir uns als Sozialdemokraten auch weiterhin starkmachen und diese unterstützen. Dazu braucht es starke Bausparkassen. Heute legt uns die Landesregierung eine weitere redaktionelle Änderung des Staatsvertrags vor. Hierbei geht es darum, den Wünschen und Forderungen der BaFin nachzukommen und die Regelungen des Vertrags zwischen NRW und Niedersachsen näher an die Regelung des Aktienrechts zu bringen. Dieser Änderung können wir zustimmen, genauso wie der Überweisung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, Matthias Kerkhoff [CDU], Christina Schulze Föcking [CDU] und Simon Rock [GRÜNE])