Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abkürzung „Stalag“ für „Kriegsgefangenenstammlager“ kennen heute nur noch wenige. Dass sich eines der größten bei uns auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens befand, wissen ebenfalls nur wenige Menschen. Dabei stand Stalag 326 – so seine offizielle Bezeichnung – für unfassbar viel Leid, für Hunger, Gewalt und Tod. Dieses Lager, in dem bis zu 300.000 Kriegsgefangene registriert wurden, vornehmlich aus den Staaten der ehemaligen Sowjetrepubliken, aber auch aus 08.03.2023 Frankreich, Polen, Serbien, Italien und Belgien, steht für mehr als 60.000 getötete Kriegsgefangene, die in Massengräbern verscharrt wurden, nachdem sie zuvor als Zwangsarbeiter ausgebeutet worden waren. All dies geschah nicht unbemerkt durch die Bevölkerung, wurden die Gefangenen doch in der Landwirtschaft, im Ruhrbergbau und in der Industrie eingesetzt. Das heißt, dass sie billige Arbeitskräfte waren, die im wahrsten Sinne des Wortes bis auf das Blut ausgesaugt wurden. Diese Menschen hatten Arbeitgeber, hatten Kollegen und verrichteten ihre Arbeit vor den Augen der Bevölkerung, die tagtäglich die immer elender werdenden Gestalten sah. Es gab also einen großen Kreis der Mitwisser dieser Verbrechen. In den Jahrzehnten nach dem Nationalsozialismus und nach dem Zweiten Weltkrieg stand ab den 80er-Jahren im Wesentlichen der Holocaust im Fokus der kollektiven Aufarbeitung der Gräuel des NS. Das Schicksal der Kriegsgefangenen insbesondere aus osteuropäischen Ländern geriet mehr und mehr in Vergessenheit. Es ist daher mehr als eine moralische Pflicht, an die Opfer des Stalag 326 zu erinnern und einen würdigen Erinnerungsort zu schaffen. Dies war mit Sicherheit auch der Impuls für die Gründung des Fördervereins, der die Gedenkstätte seit 1996 im Ehrenamt betreibt. Ich begrüße es daher, dass bereits in der letzten Legislaturperiode die demokratischen Fraktionen dieses Hauses im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 einen ersten Haushaltstitel zur Finanzierung der Vorplanungen beantragt haben. Dem war ein positives Votum der Bundesgedenkstättenkommission vorausgegangen. Es ist also ein Zusammenwirken von zahlreichen engagierten Akteuren vor Ort, aber auch des Landschaftsverbandes LWL, des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Bundestages, das diesen nationalen Gedenkort zu dem werden lassen soll, was die aufgeladene Schuld unserer Vorfahren uns gebietet. Nicht zuletzt der Wunsch der Nachkommen der Ermordeten oder der traumatisiert Überlebenden nach einem Ort des Gedenkens und der Dokumentation der Verbrechen zeigt, wie wichtig und längst überfällig das Projekt ist. Gedenkstätten sind Orte des Gedenkens, der Dokumentation und des Lernens für Gegenwart und Zukunft. Wie wichtig auch dieser dritte Aspekt ist, zeigt sich gerade wieder durch den Krieg in der Ukraine und die dort verübten Verbrechen. Nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs, also nach Stalag 326, wurde 1949 im Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen in Art. 13 Folgendes vereinbart – ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis –: Landtag „Die Kriegsgefangenen sind jederzeit mit Menschlichkeit zu behandeln. Jede unerlaubte Handlung oder Unterlassung seitens des Gewahrsamsstaates, die den Tod oder eine schwere Gefährdung der Gesundheit eines in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen zur Folge hat, ist verboten und als schwere Verletzung des vorliegenden Abkommens zu betrachten.“ Dazu, die Verstöße gegen das Völkerrecht zu dokumentieren, dient auch die Errichtung von Gedenkstätten wie der am ehemaligen Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock. Aber vor allem wollen wir zeigen, dass diese mehr als 60.000 Toten nicht vergessen sind. Nachdem der letzte Überlebende von Stalag 326 im vergangenen Jahr verstorben ist, fehlt die Zeitzeugengeneration. Es ist nun Aufgabe der nachfolgenden Generationen, zu dokumentieren, zu lernen und Kriege bzw. Kriegsverbrechen zu verhindern. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass dieser interfraktionelle Antrag der demokratischen Fraktionen hier eingebracht wird. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen. (Beifall von der SPD)