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Elisabeth Müller-Witt

SPD 29.03.2023 Sitzungen 18/27

Wir halten Ihren Antrag für den untauglichen Versuch, Ihr eigentliches Ziel zu verfolgen, nämlich die momentan hohe Wertschätzung der Ukraine in unserem Land zu demontieren. Diesen Versuch sehen wir als gescheitert an. Der Überweisung in den Innenausschuss sowie in den Wissenschaftsausschuss stimmen wir zwar zu. Ich möchte aber betonen, dass diese Überweisungen eigentlich nicht notwendig gewesen wären. Wir würden den Antrag auch gerne hier und heute kurzerhand ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

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