Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag fordert, ganz knapp gefasst, die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das unterstützen wir ausdrücklich – hat doch die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens dieses Konzept entwickelt und am 8. Juni 2016 im Landtag vorgestellt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich erinnere mich noch sehr gut an die lebhafte Debatte im Juni 2016. Es ist erfreulich, dass jetzt, sieben Jahre später, auch die CDU betont, dass das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein gutes Konzept ist, es nun auf lange Sicht angelegt ist und Rassismus und Rechtsextremismus in vielfältiger Form bekämpfen hilft. Dazu gehört selbstverständlich, dass es nicht statisch zu verstehen ist, sondern permanent weiterentwickelt werden muss. Das Konzept ist also laufend auf seine Aktualität hin zu überprüfen und, wo erforderlich, anzupassen. 21.09.2023 Im Jahr 2016, als das Handlungskonzept durch die rot-grüne Landesregierung vorgelegt wurde, erfasste die damalige Mitte-Studie zum ersten Mal Zustimmung wie Ablehnung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung. Es wurde festgestellt, dass die Neue Rechte mithilfe von Begriffen wie „Identität“ und „Widerstand“ ihre nationalsozialistisch-völkische Ideologie zu vermitteln versuchte. Dazu gehörten auch Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam. Dies stand damals unter dem Eindruck des starken Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden ein Jahr zuvor. Während die Rechtsextremen versuchten, das Thema zu instrumentalisieren, stand damals die Mehrheit der in der Mitte-Studie Befragten der Aufnahme von Geflüchteten glücklicherweise wohlwollend und positiv gegenüber. In dieser Zeit und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSU-Morde entstand das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die neueste Mitte-Studie, die am heutigen Tag erschienen ist, zeichnet ein deutlich düstereres Bild. Inzwischen distanziert sich ein deutlich größerer Teil der Mitte der Gesellschaft von demokratischen Werten, Normen und Grundprinzipien als in den Vorjahren. Für komplexe Fragen der Zeit werden vermehrt einfache und autoritäre Lösungen gefordert. Ich zitiere aus der Zusammenfassung der Mitte-Studie: „Die Zunahme demokratiegefährdender bis zu demokratiefeindlichen Einstellungen spiegelt sich insbesondere in der Herabwürdigung von Minderheiten, der Anfälligkeit für Populismus sowie einem generellen Verschwörungsglauben wider, ebenso wie in der Hinwendung zu neurechten, nationalistischen, rechtsextremen und gewaltbilligenden Positionen.“ Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Hören wir solche Äußerungen nicht selbst hier im Parlament? Wenn das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit diesem Antrag noch einmal in den Fokus gerückt wird, können wir das also nur begrüßen und unterstützen. Die Forderung, die präventive Arbeit entschieden fortzusetzen und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken und sichtbar zu machen, sind richtig und wichtig. Gleiches gilt für die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe und der LKS sowie andere Forderungen. Nicht nachzuvollziehen ist allerdings, dass dieser Antrag nicht seinen finanziellen Niederschlag im Haushalt 2024 findet. Wenn man fortsetzen, stärken, verstärken, bekräftigen, weiterentwickeln und fortführen will, braucht dies nämlich eine deutlich bessere Finanzierung. Landtag Wir werden diesem Antrag auf jeden Fall zustimmen, aber im Rahmen der Haushaltsberatungen auch darauf pochen, dass er nicht folgenlos bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)